PM Grundrechte sind kein Freiticket für Antisemitismus, Gewalt oder Menschenfeindlichkeit
Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind wichtige Menschen- und Grundrechte, die der Rechtsstaat garantiert. Diese Rechte sind jedoch kein Freiticket für antisemitische Hassrede und Gewalt.“ Und Memet Kilic mahnt weiter: „Wer denkt, sein Recht auf die freie Meinungsäußerung bzw. Kritik gegenüber Israel mit Judenhass kundtun zu dürfen, hat weder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden noch Lehren aus unserer Geschichte gezogen.“
Als bundesweite Dachorganisation der Landesvertretungen von kommunalen Integrationsbeiräten sei es dem BZI ein besonderes Anliegen, sich nicht nur mit der Grundordnung und Menschenrechten zu identifizieren, sondern auch sich intensiv mit der Geschichte Deutschlands auseinanderzusetzen, so Kilic, „daher verurteilt der BZI auf Schärfste antisemitische Angriffe auf jüdische Einrichtungen und den Judenhass, der unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit zum Ausdruck kommt.“
Der BZI-Vorsitzender Memet Kilic unterstreicht gleichzeitig, dass in diesem Zusammenhang in den vergangenen Tagen auch die Stimmung gegenüber Muslime und Migrant*innen, bzw. als arabisch gelesenen Menschen, rauer und rücksichtloser geworden ist. Daher betont er: „Wir sind eine politisch und ethnisch übergreifende Interessenvertretung; deswegen werden wir nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt einen Alibi-Raum für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Übergriffe gegenüber Migrant*innen und Muslimen oder so gelesenen Menschen bietet.“ „Diese Vorfälle können unser Zusammenleben maßgeblich negativ beeinträchtigen und unsere Grundfreiheiten missbrauchen,“ betont Memet Kilic und fügt hinzu:
Der BZI appelliert an alle Beteiligten, bei der Inanspruchnahme ihrer Grundrechte demokratische Grundsätze zu wahren und jegliche Art von Antisemitismus, Gewaltverherrlichung oder Demokratiefeindlichkeit zu missachten.