Rückblick – Auftakt der Reihe „Gemeinsam für ein modernes Einwanderungsland“, 11.11.2022 Bundeskanzleramt
Auf Einladung der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, nahm die BZI-Geschäftsführerin Dr. Deniz Nergiz, an der Auftaktveranstaltung der Reihe „Gemeinsam für ein modernes Einwanderungsland“ am 11.November 2022 im Bundeskanzleramt teil.
Thema der Fachveranstaltung war das bestehende Staatsangehörigkeitsgesetz, Einbürgerungspraxis und die bevorstehende Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Behörden und Ministerien sowie aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft tauschten sich über rechtliche und praxisorientierte Hürden und über Chancen für das Einbürgerungsgeschehen in Deutschland mit der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus.
Unter dem Titel „Einbürgerungsreform und Einbürgerungspotenzial: Was bringen die nächsten Jahre?“, präsentierte SVR-Vorsitzende Prof. Bendel wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema Einbürgerung und ging dabei auf Herausforderungen, Probleme und Potenziale ein. Sie hob hervor, dass für den Erfolg der bevorstehenden Reform ein „konzertiertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen“ angestoßen werden muss, bei dem auch die Zivilgesellschaft, darunter insbesondere Migrant*innenorganisationen, eng verzahnt werden müssen.
An der Veranstaltung nahmen Irem Gündüz und Mazlum Yalcin teil, die in dem Einbürgerungslots*innen Projekt des BZI-Mitglieds des BZI Bremer Rat für Integration arbeiten. Yalcin stellte das Projekt vor und unterstrich, welch eine große Rolle dieses Beratungsprojekts in den letzten drei Jahren für steigende Einbürgerungszahlen in Bremen gespielt hat.
In der darauffolgenden Diskussionsrunde betonte Dr. Nergiz, dass die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein wichtiger Schritt für eine teilhabegerechtere Gesellschaft sei. Gleichzeitig wies sie auf die Gefahr hin, dass ein sog. Generationenschnitt, welch als ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag erwähnt wurde, eine Verhandlung mit Drittstaaten voraussetzt, wodurch eine Art Abhängigkeit entstehen kann, was den Erfolg der Reform torpedieren könnte. Um Einbürgerung nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich zu erleichtern, appellierte sie für mehr Personal, für kürzere Wartezeiten, eine diversitätsorientierte Öffnung in Behörden und staatliche sowie zivilgesellschaftliche Beratungsstrukturen. Der BZI, sei bereit und gewollt das Projekt seines Bremer Mitglieds als eine Blaupause bundesweit umzusetzen.
Ein Aspekt in der Fachveranstaltung waren auch digitale Lösungen, die Möglichkeiten für schnellere Einbürgerungsprozesses bieten können.
Um das Einbürgerungspotenzial besser auszuschöpfen müssen alle Seiten – Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen, dies war ein wichtiges und positives Fazit der Veranstaltung.
Die Präsentation von Prof. Bendel finden Sie hier
Fotos: Victoria Tomaschko
