Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

UN-Weltflüchtlingstag 2020: Der BZI fordert eine stärkere Verantwortungskultur über Grenzen hinweg

Am 20. Juni ist nicht nur UN-Weltflüchtlingstag, sondern seit 2015 auch ein bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Damit hat dieser Tag für unser Land eine doppelte Bedeutung: Wir ächten Vertreibungen jeglicher Form und gedenken gleichzeitig den fast 80 Millionen Schutzsuchenden, die weltweit auf der Flucht vor wirtschaftlichem Elend, Klimawandel, Diktaturen oder (Bürger-)Krieg sind. Sie nehmen dabei gefährliche Fluchtwege in Kauf, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und ihre Angehörigen. Die traurige Rekordzahl der Schutzsuchenden weltweit ist ein Weckruf für eine verantwortungsvollere Asyl- und Flüchtlingspolitik – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene!
An diesem Gedenktag lediglich politische Diskussionen über das Flüchtlingselend zu führen, löst keine Probleme. Die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und gesundheitliche Versorgung sowie die Integration sind große Herausforderungen, denen wir uns aus humanitärer Verantwortungspflicht nicht entziehen dürfen. Die CoVid-19-Pandemie hat die Lage um ein Vielfaches verschärft: Die Grenzen wurden geschlossen, die Aufnahme von Asylanträgen und Familienzusammenführungen wurden eingestellt. Viele Geflüchtete sind angesichts ihrer prekären Situation in noch kritischerem Ausmaß vor dem Virus ausgesetzt. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der rassistischen Anschläge auf Geflüchtete und/oder ihren Unterkünften sowie die sinkende Solidarität mit ihnen.
Wir fordern:

1. Strukturen und Handlungen die dauerhaft und koordiniert die Aufnahme und Neuansiedlung von Menschen gewährleisten, anstatt vereinzelter Aktionen, in der lediglich eine Handvoll Menschen aufgenommen werden.

2. Ein Ende für das Zuständigkeitsgerangel unter den EU-Staaten und eine EU-weite Einigung auf einen gerechten Verteilungsmechanismus in der europäischen Flüchtlingspolitik.

3. Eine breite Front gegen Populisten, Rassisten und Extremisten.
Deutschland übernimmt zum 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft, wir rufen die Bundesregierung dazu auf, die Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, dass in der EU endlich gemeinsam Verantwortung für Geflüchtete übernommen wird. Dies ist der Moment zu handeln!