„Wir alle müssen wachsam bleiben und Rassismus und Hass mit Argusaugen betrachten“
Am morgigen Donnerstag (18.Juni 2020) wird das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, u. a. im Netz, im Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), Memet Kilic:
„Es ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, dass das geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität endlich verabschiedet wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Gesetz mit Leben gefüllt wird und nicht reine Symbolpolitik bleibt. Das Gesetz muss auch dadurch ergänzt werden, dass Polizei und Justiz entsprechend vorbereitet und personell, technisch sowie finanziell gestärkt werden.
Besonders Menschen mit Vielfaltsmerkmalen erleben rechte und rassistische Gewalt nicht nur auf der Straße, sondern häufig im Netz. Mit dem Gesetz gilt nun auch dort: Wer anderen Menschen Gewalt oder gar Mord androht und denkt sich im virtuellen Raum verstecken zu können, wird strafrechtlich verfolgt.
Der Mord an Dr. Walter Lübcke hat gezeigt, wie leicht Worten Taten folgen können. Der virtuelle Raum des Internets bietet durch die vermeintliche Anonymität den Demokratiefeinden Schlupflöcher, um Angst zu schüren, um zu spalten und zu polarisieren. Hier können Rassisten Propaganda für ihr krankes Gedankengut machen. Ein solches Bespiel sind Anwendungen, die wir im Google Play-Store gefunden haben, mit denen man Zitate vom Nazi-Führer Hitler teilen kann. Wir fordern von den Verantwortlichen, dass sie diese Anwendungen entfernen.
Wir alle, die Demokratinnen und Demokraten müssen solche Fälle mit Argusaugen betrachten und die Politik muss schnell agieren ggf. Vorfälle wie diese unterbinden. Wer nicht wachsam gegen Rassismus bleibt, sensibilisiert und sich positioniert, der wird das Problem nicht im Keim ersticken können.
Vorsitzender des BZI
Memet Kilic
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte. Der BZI steht für 6.000 politisch aktiven Menschen mit Einwanderungsgeschichte in rund 400 demokratisch legitimierten kommunalen Migrationsbeiräten in fast allen Bundesländern und ist damit ein Wahrzeichen für gelebte Demokratie. Wir arbeiten religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.