Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Wir brauchen die Unterstützung der Polizei gegen Diskriminierung!

Rassismus und Diskriminierungen gibt es bedauerlicherweise bis in die Mitte der Gesellschaft, auch in der Polizeipraxis, z. B. in Form von Racial Profiling. Gerade wenn sich Sicherheitsbehörden von Willkür, sogar negativen Vorurteilen, Hass, oder Rassismus leiten lassen, kann das schwere Folgen für das Zusammenleben in Vielfalt haben. Deshalb ist es wichtig, wenn solche Fälle bekannt werden, dass diese entsprechend geahndet werden. Wie bei dem Fall eines Hamburger Pflegers mit ghanaischen Wurzeln, der von der Polizei gewaltvoll und ohne Erklärung überwältigt und festgenommen wurde. Wenn Menschen in Zeiten von Corona aufgrund phänotypischer Zuschreibungen in Sachsen oder anderswo angefeindet werden, ist das inakzeptabel.

Ein Miteinander in Vielfalt, Würde und Freiheit ist das Ziel unserer demokratischen Gesellschaft. Die Auslegung dieser Werte ist unabhängig von Herkunft oder Kultur. Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, das gilt erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie.

 

Dazu sagt Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI):

„Die Arbeit der Polizei ist im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung für unser Zusammenleben sehr wichtig. Da die Polizei aber als ausführendes Organ der Exekutive in seinem Handeln weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hat, muss sie einer wachsamen, demokratischen Kontrolle unterliegen. Der stetige Anstieg der Fallzahlen und das Ausmaß von rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen u.a. mit der Polizei, die Menschen mit Migrationsgeschichte auch in Zeiten von Corona erleben, sind besorgniserregend. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes meldete bereits 100 Beratungsfälle (Stand 20.04.20) zu Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, u.a. durch staatliche Stellen bspw. durch die Polizei. Bittere Erfahrungen im Kontext des NSU-Terrornetzwerks und dem sogenannten NSU 2.0, haben großen Schaden für das Vertrauen in die Polizei angerichtet. Deshalb ist interkulturelle Kompetenz bei der Polizeipraxis als ein hohes Gut anzusehen. Die Vorgesetzten müssen ein Vorbild sein und die demokratische Polizei verkörpern. Sie stehen auch in der Pflicht eine verhältnismäßige Polizeipraxis gegenüber allen Menschen zu gewährleisten.

Wir appellieren auch an die Bundesregierung, Weisungen an die Bundespolizei zu erlassen, um der abwertenden Polizeipraxis ein Ende zu setzen. Als politische Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten nehmen wir, der BZI, dies mit großer Achtsamkeit wahr.“

 

Dr. Hussein Jinah, stv. Vorsitzender des BZI und Mitglied des Integrations- und Ausländerbeirates Dresden (IAB) fügt hinzu:

„Das Verhalten der Polizei in Dresden weicht oft von den Normen und Werten einer humanistischen Gesellschaft ab. Immer wieder erreichen – und viel mehr erschüttern – uns Geschichten von Menschen mit Migrationsgeschichte die polizeilicher Willkür oder Gewalt ausgesetzt waren. So gab es erst am Sonntag, dem 10.05.2020 eine Situation in Dresden-Neustadt, die von einem falsch geparkten Auto ausgehend in mehr als unangebrachten respektlosen Äußerungen seitens der Polizei endete. Der Falschparker und der später involvierte Zeuge hatten beide einen Migrationshintergrund. Aber auch nicht-migrantische Personen berichten vom rauen Ton der Polizei Dresden. Normen, Werte, respektvolle und diskriminierungsfreie Umgangsformen müssen auch bei der Polizei groß geschrieben werden. Es ist wichtig, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten die Polizei als Freund und Helfer wahrnehmen und nicht als eine Gefahr des freien vielfältigen Zusammenlebens.“