Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

13.Integrationsgipfel- Raus aus dem Teufelskreis des Demokratiedefizits!

Heute (9.März 2021) findet der 13. Integrationsgipfel statt, wo die Ergebnisse der Phasen 4 und 5 in der Fort- und Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplan-Integration vorgestellt werden. Diese haben sich insbesondere auf die Stärkung der (politischen) Teilhabe konzentriert. Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) nimmt heute an dem Gipfel teil und erklärt:

„Der Schwerpunkt dieses Gipfels passt zu dem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl. Dass der Gipfel erneut digital stattfindet, gehört mittlerweile pandemiebedingt zur (neuen) Normalität. Die Kernvorhaben des Gipfels unterstreichen die Bedeutung von politischer Teilhabe besonders. Jedoch gehen diese Ergebnisse mit einer anderen Normalität einher, die zukunftsgewandt zu ändern ist: Unsere Demokratie, mithin seinen Parlamenten und Strukturen, scheitert daran die Vielfalt unserer Gesellschaft zu widerspiegeln.

Die Repräsentationslücke in der Politik ist allgegenwärtig, aber eine Strategie dagegen fehlt bisher: So hat keine demokratische Partei die Gestaltung einer inklusiven Einwanderungsgesellschaft und die Stärkung der Vielfalt prominent auf ihrer Agenda – weder im Wahlkampf noch in der strategischen Ausrichtung. Die Unterrepräsentanz von Kandidat*innen mit Migrationsgeschichte in den Parteien und Wahllisten signalisiert die Fortsetzung dieser Repräsentationslücken!

Die Demokratie lebe von Vielfalt und wenn diese entfällt, erstarken die demokratiefeindlichen Stimmen, erklärt Kilic und zählt die Hürden, die eine vielfältigere Politik verhindern so auf: „Ein wichtiger Teil der Wohnbevölkerung, insbesondere in Großstädten der Flächenländer, sind Zaungäste bei Wahlen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Kommunalpolitik. Das fehlende Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige führt allerdings zur Verstopfung der Hauptader, die zum Herzen führt und verursacht dadurch ein chronisches Herzleiden für die Demokratie.“

Kilic zufolge, führen mangelnde Teilhabechancen in der Kommune dazu, dass auch in den Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag Repräsentationslücken sich fortsetzen. Er sagt „die fehlende Sichtbarkeit von Vertreter*innen unserer vielfältigen Gesellschaft in der Politik de-immunisiert die Demokratie gegen ihre Feinde. Um diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen stellt der BZI diese zentralen Forderungen auf:

– Die Stärkung von kommunalen Integrationsbeiräten und ihrer Landesorganisationen durch dauerhafte finanzielle und personelle Ressourcen. Die Mitwirkung in diesen Gremien trägt ein Katalysator-Effekt inne, indem diese, Politik näher bringen und ein weitergehendes politisches Engagement befördern. Ein Blick in die Biographien vieler Mandatsträger*innen mit Migrationsgeschichte auf Ebenen der Länder und des Bundes zeigt, dass ihre politischen Karrieren häufig in kommunalen Integrations(bei)räten begonnen haben und die Mitarbeit sie für die Einbürgerung motivierte, um ihren politischen Handlungsspielraum zu erweitern.

– Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen im jeweiligen Wahlalter.

– Ein diversitätsorienter Paradigmenwechsel bei den demokratischen Parteien. Der Anspruch muss eine personelle und diskursive Anpassung an die Vielfalt unserer Gesellschaft sein!

– Eine liberalere Einbürgerungspolitik, die die Einbürgerung erleichtert und nicht durch Bürokratieberge ausbremst. Durch den deutschen Pass eröffnen sich neue Horizonte für das politische Engagement.