Bündnis “AGG Reform – Jetzt!” | BZI: „Wir laden die Politik auf die Aufholspur ein, um offensichtliche Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schließen.“
100 Organisationen, darunter der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), haben heute, am 25.01.2023, gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und eine Stellungnahme mit elf zentralen Forderungen vorgestellt und an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Konkrete Schritte für deren Umsetzung lassen jedoch auf sich warten.
„Diskriminierung hat viele Gesichter – die im Paragraph 1 des AGG aufgezählten Merkmale greifen jedoch nicht alle Diskriminierungskategorien auf, die Millionen von Menschen in diversen Lebensbereichen allzu gut bekannt sind,“ sagt Dr. Deniz Nergiz, Geschäftsführerin des BZI, die den Verband in der Pressekonferenz des Bündnisses vertrat. Um Schutzlücken zu schließen, fordert der BZI mit dem Bündnis, Diskriminierungskategorien unter anderem um sozialen Status, Staatsangehörigkeit und Sprache zu erweitern und eine Verbandsklage sowie weitere Maßnahmen einzuführen, die die Rechtsdurchsetzung unterstützen.
Zentral sei dabei auch die Ausweitung des AGG auf staatliches Handeln, um vor allem bei institutioneller Diskriminierung, wie beispielsweise „racial profiling“, angemessenen Rechtsschutz zu gewährleisten, so Nergiz.
„Diskriminierungsfragen spiegeln Gesellschaftsfragen wider – wir fordern ein Gleichbehandlungsgesetz, das den Anspruch hegt, tatsächlichen Schutz für alle Menschen und gegen alle gegenwärtigen Diskriminierungsformen zu garantieren. Gewartet haben wir als Gesellschaft lange genug – deshalb laden wir jetzt die Politik auf die Aufholspur ein, um offensichtliche Schutzlücken zu schließen“, so Nergiz.
Hintergrund: Um die Reformbestrebungen der Bundesregierung voranzutreiben und kritisch zu begleiten, hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) eine umfassende Ergänzungsliste zum AGG sowie eine von 100 Organisationen unterzeichnete Stellungnahme koordiniert. Hieraus hat sich das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ gebildet, das die langjährige Expertise im Diskriminierungsschutz von einem breiten thematischen sowie Community-basierten Spektrum an zivilgesellschaftlichen Organisationen bündelt.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet politisch neutral und religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.