BZI Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz
Vorbemerkung:
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in fast allen Bundesländern und vertritt ca. 6.000 politisch aktive Menschen mit Einwanderungsgeschichte in rund 400 demokratisch legitimierten kommunalen Gremien. Der BZI begrüßt das Vorhaben und den Willen der Bundesregierung, die Einführung eines Demokratiefördergesetzes zeitnah voranzutreiben. Den BZI und unsere Mitglieder verbindet das klare Bekenntnis zur Demokratie, dem Grundgesetz und den darin enthaltenen Werten. Mit dem Demokratieförde-rungsgesetz erhoffen wir uns, dass diese Werte weiter in der Gesellschaft verankert werden und die gesellschaftliche Teilhabe in den Bereichen der Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung gefördert und vorangebracht wird. Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Beteiligung und nehmen zum vorliegenden Diskussionspapier wie folgt Stellung:
Die Stellungnahme in Wortlaut: