Fachtag 2022: Gleich, nicht gleich, ungleich & politische Antworten

Samstag, den 21. Mai 2022, Plenarsaal, Neues Rathaus in Dresden (Dr.-Külz-Ring 19 | 01067 Dresden)

Ungleichheitsstrukturen betreffen heute einen wachsenden Teil der Bevölkerung. Diese äußern sich nicht nur auf dem Arbeitsmarkt mit Langzeiterwerbslosigkeit oder prekären Arbeitsverhältnissen, sondern auch in Form von fehlenden Aufstiegschancen aufgrund des Geschlechts, des sozioökonomischen Hintergrunds in der Bildung oder der politischen Teilhabe. Unsere Gesellschaft steht angesichts dieser wachsenden und sich wandelnden Formen sozialer Ungleichheit immer wieder vor der Herausforderung allen Mitgliedern unserer Bevölkerung politische Teilhabe zu ermöglichen.

Es ist die Aufgabe der Politik, zu zeigen, dass sie in der Lage ist, die konkreten Lebensbedingungen für alle (!) Menschen zu verbessern und Chancengerechtigkeit herzustellen. Weiterhin bremsen sowohl rechtliche Hürden, wie etwa das fehlende kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, aber auch struktureller und alltäglicher Rassismus und die fehlende Vielfalt von politischen Akteur*innen die Entwicklung zu einer offenen und inklusiven Einwanderungsgesellschaft. Fakt ist, dass gute Intentionen und Lippenbekenntnisse für mehr Diversität und Antirassismus kein Selbstläufer sind, die Fortschritt nach sich ziehen. Gerade politisch aktive Personen in marginalisierten Lagen sind in den Beteiligungsformaten meist in der Minderheit. Nötig ist eine Neuverteilung von Repräsentation und Gestaltungsmacht. Denn ohne plurale Akteur*innen, ihrem Wissen und ihrer Mitbestimmung ist eine plurale und gleichberechtigte Demokratie unmöglich.

In dem diesjährigen Fachtag befasste sich der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat unter dem Titel “Gleich, nicht gleich, ungleich & politische Antworten” mit den Ungleichheitsstrukturen in unterschiedlichen Bereichen von Bildung bis politische Teilhabe und suchte gemeinsam nach haltbaren politischen Antworten.Er zeigte viele Baustellen der Politik auf und gab ihr viele Aufgabenstellungen mit auf den Weg. Die To-Dos auf der Liste sind lang geworden, aber ebenso die Lösungsvorschläge!

Aus den Grußwörtern:

  • “Ein gleichberechtigtes Zusammenleben ist nur möglich, wenn wir Vielfalt gewährleisten.” (BZI-Vorsitzender Memet Kilic)
  • „Migration ist immer und vor allem für die erste Generation der Neuankommenden mit Entbehrungen, eigenen Anstrengungen und auch mit Anpassungsbereitschaft verbunden. Aber Migration verlangt genauso die Veränderungsbereitschaft von der gesamten Gesellschaft.“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser)
  • „Ich werde die vielen Maßnahmen gegen Rassismus ressortübergreifend koordinieren. Ich werde auch neue Maßnahmen für Prävention und politische Bildung aufsetzen, wo es noch Leerstellen gibt und ich werde zentrale Ansprechpartnerin der Bundesregierung sein für alle, die von Rassismus betroffen sind.“ Denn wie sie sagt, „es geht um bessere Zugänge, mehr Wertschätzung, mehr Förderung, auch Mentoring.“ Denn „es geht um bessere Zugänge, mehr Wertschätzung, mehr Förderung, auch Mentoring.“(Staatsministerin Reem Alabali-Radovan)

Staatssekretär Vogel und Bürgermeister Hilbert betonten die Wichtigkeit von guten und zeitgemäßen Integrations- und Partizipationsgesetzen und lobten die wichtige Rolle der kommunalen Migrations- und Integrationsbeiräte.

Mit Rund 80 Gäst*nnen diskutierten Politikschaffende und Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen, Stiftungen und aus der Zivilgesellschaft über die Themen “Wohnen”, “Migration und Flucht”, “Politische Teilhabe”, “Gesundheit”, “Wirtschaft und Arbeit” und “Bildung”. Unter den Gästen befanden sich unter anderem die Mitglieder des Bundestages Rasha Nasr (SPD) und Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/die Grünen).

Die Themen wurden mit mehreren Expert*innen auf dem jeweiligen Gebiet erst in Kleingruppen bearbeitet und hinterher im Plenum diskutiert. Zusammen entwickelten die Gäst*innen des Fachtages so Handlungsbedarfe und klare Forderungen an die Politik. “Die To-Do-Liste ist tatsächlich lang”, meinte Kassem Taher Saleh im Zuge der Debatte, besonders mit Blick auf sein Themenschwerpunkt “Wohnen”, denn, “34 % aller Wohnungssuchenden machen Diskriminierungserfahrungen. Menschen mit Migrationsbiographie zahlen durschnittlich mehr Miete und bewohnen weniger Fläche.” Mit Blick auf die Migrationspolitik und dem Umgang mit geflüchteten Menschen meinte Rasha Nasr: “Timing kann die Politik bestimmen – und jetzt ist der Moment”.

Der Fachtag fand in Kooperation mit dem Integrations- und Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Dresden im Rahmen des Projekts „Strukturförderung Stabilisierung“ statt.

Die Finanzierung erfolgte vom Bundesprogramm „Strukturförderung von Migrantenorganisationen“, der Landeshauptstadt Dresden, Integrations- und Ausländerbeauftragten der Landeshauptstadt Dresden sowie mit den Mitteln des Integrations- und Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Dresden.

Eindrücke vom Fachtag: