Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Im Dialog mit dem BKA Chef Holger Münch

Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch hat Ende letzter Woche , am 03.04.2020, den BZI-Vorsitzenden Memet Kılıç telefonisch kontaktiert und auch persönlich versichert, dass die Berichterstattungen über die Einschätzung des BKA zur Tat nicht stimmen. Der BZI hatte sich dazu mit einem Offenen Brief positioniert. Im Gespräch stellte Münch klar, dass das BKA mit Hochdruck an der Aufklärungsakte des Attentats arbeite, welches auch einen knappen Vermerk enthalten wird. In diesem Bericht, so Münch, werde das BKA die Tat mitsamt detailliertem Täterprofil und dessen Tathintergründe intensiv und ausführlich beleuchten. Zudem lege das BKA großen Wert auf die Verbesserung seiner eigenen Präventionsarbeit. BKA-Chef Münch bot Kılıç einen weiteren Gesprächstermin an, um auch darüber hinaus im engen Austausch zu bleiben.

Memet Kılıç bilanzierte das Gespräch:

„Ich habe mich sehr über den offenen und konstruktiven Austausch mit Holger Münch gefreut. Wir sind dankbar, dass unsere Sorgen auf höchster Instanz des BKA wahr- und ernst genommen worden sind. Es ist ein wichtiges Signal für die Gesellschaft – insbesondere für die Angehörigen der Opfer, die nach dieser grausamen Tat nach wie vor erschüttert sind – die Bestätigung zu erhalten, dass die vergangenen Berichterstattungen nicht der Wahrheit entsprechen. Wir nehmen dem BKA-Präsidenten beim Wort, wenn es heißt, es werde intensiv und achtsam an der Akte gearbeitet. Selbstverständlich nehmen wir das Angebot für ein weiteres Gespräch wahr.

Die Arbeit der Polizei ist im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung für unser Zusammenleben sehr wichtig. Da die Polizei aber als ausführendes Organ der Exekutive in seinem Handeln weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hat, muss sie einer wachsamen demokratischen Kontrolle unterliegen. Als politische Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in unserem Land werden wir als BZI diese Aufgabe mit großem Engagement und Achtsamkeit wahrnehmen und mit den Zuständigen im Dialog bleiben.“