Nach dem Halle-Anschlag ist vor dem Halle-Anschlag?
Vor einem Jahr ermordete der Rechtsextremist Stefan B. beim Versuch, einen Massenmord in einer Synagoge zu begehen, zwei Menschen. Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, fordert:
„Am Freitag, den 9. Oktober 2020, jährt sich der Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Erst am Wochenende, ein Jahr nach dem schrecklichen Ereignis, hat es erneut einen Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge gegeben. Diese Ereignisse führen uns die Gefahr vor antisemitischen und rechtsextremen Anschlägen tagtäglich vor Augen.
Wir erkennen an, dass sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden nach dem Halle-Anschlag zumindest um eine Bestandsaufnahme bemüht haben. Auch ist die Durchsetzung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Hasskriminalität erfreulich, wenn gleich es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Ebenso begrüßen wir die Verschärfung des Waffengesetzes. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus sowie jeglicher Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber diese allein reichen nicht aus.
Wir erkennen kein aktives Vorgehen gegen institutionellen Rassismus. Eine wissenschaftliche Studie zum Thema Rassismus bei der Polizei ist dringend notwendig, ebenso wie die Einrichtung einer EnqueteKommission für eine konsequente Bekämpfung und ernsthafte Aufarbeitung rassistischer und rechter Gewalt. Das Ziel, unsere Demokratie zu stärken, muss konsequenter verfolgt werden. Dazu bedarf es Reformationen auf allen Ebenen.“