Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Nach den Krawallen in Stuttgart: Gemeinsame Presseerklärung des LAKA Baden-Württemberg und BZI

Nach den Krawallen in Stuttgart: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat und der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg appellieren an alle Beteiligten, bei der Ausübung ihrer Rechte auf Gewalt jeglicher Art zu verzichten.

Anlässlich der Geschehnisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart erklären der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs-und Integrationsrates (BZI), Memet Kilic, und der Vorsitzende des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA), Dejan Perc:

„Die Vorfälle im Stuttgarter Stadtzentrum erhitzen zunehmend die laufenden Diskussionen über die Polizei in Deutschland. Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit sind wichtige Menschen- und Grundrechte, die unser Rechtsstaat garantiert. Diese Rechte sind jedoch kein Freifahrtschein für Hassrede und Gewalt. Unsere Demokratie kann nicht allein deshalb existieren, weil das Grundgesetz sie mit Rechten untermauert und vorgibt. Sie lebt, wenn sich Menschen – insbesondere auch junge Menschen – zu ihr bekennen, ihre Rechte aber auch Pflichten wahrnehmen. Unabhängig davon, welche Motive oder Unbehagen, hinter diesem Gewaltausbruch stehen, verurteilen wir den zerstörerischen Ausgang. Wir appellieren an alle Beteiligten, bei der Ausübung ihrer Rechte demokratische Grundsätze zu wahren und auf Gewalt jeglicher Art zu verzichten. Denn diese Gewaltanwendung kann unser Zusammenleben für absehbare Zeit negativ beeinträchtigen und höhlt unsere Grundfreiheiten aus.“ – so Memet Kilic.

Dejan Perc fügt hinzu: „Wir verurteilen die gewalttätigen Ausschreitungen vom vergangenen in Stuttgart. Gewalt darf kein Mittel im Umgang miteinander sein – unabhängig von politischer Ausrichtung oder Herkunft. Für diesen Grundkonsens muss die Gesellschaft als Ganzes eintreten, nicht nur die Polizistinnen und Polizisten. Insbesondere ihnen und den Rettungskräften gilt unser großer Dank für die schwere Arbeit in einer aufgeheizten Situation.“