PM 29 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen steht die Gesellschaft nach wie vor in der Verantwortung, den bestehenden Rassismus zu überwinden und aktuell Schutzsuchenden zu helfen!
„29 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen steht die Gesellschaft nach wie vor in der Verantwortung, den bestehenden Rassismus zu überwinden und aktuell Schutzsuchenden zu helfen!”
29 Jahre nach den massivsten rassistischen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte in Rostock-Lichtenhagen erinnert Memet Kiliç, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, an die traumatisierenden Spuren, die das Ereignis bis heute hinterlässt und mahnt, den August 1992 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
„Der Anschlag ist inzwischen fast 30 Jahre her – viele können sich nicht mehr erinnern oder haben die schrecklichen Ereignisse selbst nicht miterlebt”, erklärt Kiliç. „Aber Rostock-Lichtenhagen steht bis heute als Synonym rechter Gewalt und einer überforderten, ohnmächtigen Polizei.” Das habe Deutschland nachhaltig erschüttert. „Der Pogrom war in seiner Heftigkeit erschreckend – doch leider haben weitere rassistische Ereignisse wie in Mölln und Solingen, die zahlreichen Anschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete, der Mordfall Lübke und die Anschläge in Hanau und Halle deutlich gezeigt, dass rechte Gewalt und Hass bis heute existieren und eine akute Gefahr darstellen.”
Besonders tragisch sei, dass viele der damals angegriffenen Menschen keine staatliche Wiedergutmachungsleistung erhielten, einige später sogar abgeschoben wurden. Kiliç verweist auch auf die jahrelang verschleppte und gescheiterte juristische und politische Aufarbeitung des Themas und macht darauf aufmerksam, wie sich rassistische Haltungen in Politik und Medien auf die Stimmungslage der Bevölkerung übertragen – und umgekehrt. „In diesem Superwahljahr sollten sich daher alle demokratischen Parteien zu einer vielfältigen Demokratie, Toleranz und Mitgefühl bekennen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Ereignisse ist es fatal, Angst vor Menschen zu schüren und zu polarisieren – statt Schutzsuchenden zu helfen.”
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat appelliert, Strukturen und Handlungen, die dauerhaft und koordiniert die Aufnahme und Neuansiedlung von Menschen gewährleisten, einzurichten. Zudem sollten nachhaltige Konzepte zur Überwindung rassistischer Denk- und Handlungsstrukturen entwickelt werden, die ein vielfältiges Demokratieverständnis stärken und für demokratiefeindliche Haltungen sensibilisieren. Dies muss auch den staatlichen Sicherheitsapparat miteinschließen.
„Wir alle, die Demokratinnen und Demokraten, müssen über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg aktiv an einer vielfältigen rassismuskritischen Gesellschaft arbeiten und Rassismus und Rechtsextremismus nicht nur ereignisabhängig und kurzzeitig thematisieren“, denn, so mahnt Kilic, „wer verdrängt, dass rassistische und nationalsozialistische Gedanken und Handlungen in der Gegenwart weiterhin existieren, riskiert ihr Erstarken und ihre Wiederkehr.”
Alle Forderungen des BZI sind in den BZI Wahlprüfsteinen für die Bundestagswahl 2021 zu finden. Die Antworten der Fraktionen werden laufend veröffentlicht.