PM: 1.Lesung des Bundestags zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 30.11.2023
Am heutigen Donnerstag (30.11.2023) fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Memet Kilic, Vorstandsvorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), äußert sich diesbezüglich empört über die Fokus-Verschiebung in der Debatte:
„Selbstverständlich ist es aktuell wichtiger denn je, über rechtliche Instrumente nachzudenken, mittels derer Antisemitismus, Rassismus und andere Diskriminierungsformen noch schärfer als Ausschlusskriterien im Einbürgerungsgesetz verankert werden können. Gleichzeitig muss die Modernisierung des Einbürgerungsgesetzes auch das Ziel verfolgen, die Situation von Einbürgerungswilligen umfassend zu verbessern. Die Erhöhung von Pluralität und Mitbestimmungsrecht, die die Gesetzesreform vorsieht, nun als Gefahr für unsere Gesellschaft darzustellen, um politische Teilhabe weiterhin als Privileg bestimmter Gesellschaftsteile zu erhalten, weisen wir deshalb entschieden zurück. Mit aktuell 11 Millionen in Deutschland lebenden Personen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft und somit kein Wahlrecht haben, kann sich unser Anspruch an eine plurale Demokratie nicht zufrieden geben.“
Die Verfolgung des wirtschaftlichen Interesses Deutschlands an der Einwanderung von mehr Fachkräften könne nur erreicht werden, so BZI-Vorsitz Kilic, wenn Migrant*innen eine realistische Aussicht darauf hätte, vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Dafür seien die in der Reform vorgesehene Verkürzung der Mindestaufenthaltszeiten bis zur Einbürgerung sowie die allgemeine Zulässigkeit der Mehrstaatigkeit wichtige Fortschritte. Sie ermöglichen es, „in Deutschland nicht nur beruflich, sondern auch privat und emotional Wurzeln zu schlagen“, sagte Kilic.
Stark kritisiert er hingegen Vorschläge der CDU, FDP und AfD, eine kulturelle Integration oder die Einbürgerung in sogenannte „deutsche Lebensverhältnisse“ im Sinne eines Gesinnungstests im Einbürgerungsprozess nachzuweisen. Diese Kriterien seien weder objektiv zu definieren noch nachzuweisen und wären demnach kein Mittel einer diskriminierungsfreien Praxis.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet seit 25 Jahren politisch neutral, religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.