PM “Gleich, nicht gleich, ungleich & politische Antworten” vom BZI-Fachtag 2022 im Dresdener Rathaus
Der diesjährige BZI–Fachtag hat viele Baustellen der Politik aufgezeigt und ihr viele Aufgabenstellungen mit auf den Weg gegeben. Die To-Dos auf der Liste sind lang, aber ebenso die Lösungsvorschläge!
Am 21. Mai 2022 fand der Fachtag des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) mit dem Titel “Gleich, nicht gleich, ungleich & politische Antworten” im Dresdener Neuen Rathaus statt.
“Ein gleichberechtigtes Zusammenleben ist nur möglich, wenn wir Vielfalt gewährleisten.” Mit diesen Worten eröffnete BZI-Vorsitzender Memet Kilic den Fachtag.
Begrüßt wurden die Teilnehmenden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge Reem Alabali-Radovan sowie Staatssekretär im sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Dirk Vogel und den Bürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert.
„Migration ist immer und vor allem für die erste Generation der Neuankommenden mit Entbehrungen, eigenen Anstrengungen und auch mit Anpassungsbereitschaft verbunden. Aber Migration verlangt genauso die Veränderungsbereitschaft von der gesamten Gesellschaft.“, gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Teilnehmenden in ihrem digitalen Grußwort mit auf den Weg.
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan fand sehr klare Worte und benannte konkrete Missstände und Aufgaben, wo sie die Politik vielfältig umgestalten möchte: „Ich werde die vielen Maßnahmen gegen Rassismus ressortübergreifend koordinieren. Ich werde auch neue Maßnahmen für Prävention und politische Bildung aufsetzen, wo es noch Leerstellen gibt und ich werde zentrale Ansprechpartnerin der Bundesregierung sein für alle, die von Rassismus betroffen sind.“ Denn wie sie sagt, „es geht um bessere Zugänge, mehr Wertschätzung, mehr Förderung, auch Mentoring.“ Ihre starken Worte wurden von den Teilnehmenden mit lautem Beifall und Zustimmung aufgenommen.
Staatssekretär Vogel und Bürgermeister Hilbert betonten die Wichtigkeit von guten und zeitgemäßen Integrations- und Partizipationsgesetzen und lobten die wichtige Rolle der kommunalen Migrations- und Integrationsbeiräte.
Mit Rund 80 Gäst*nnen diskutierten Politikschaffende und Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen, Stiftungen und aus der Zivilgesellschaft über die Themen “Wohnen”, “Migration und Flucht”, “Politische Teilhabe”, “Gesundheit”, “Wirtschaft und Arbeit” und “Bildung”. Unter den Gästen befanden sich unter anderem die Mitglieder des Bundestages Rasha Nasr (SPD) und Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/die Grünen).
Die Themen wurden mit mehreren Expert*innen auf dem jeweiligen Gebiet erst in Kleingruppen bearbeitet und hinterher im Plenum diskutiert. Zusammen entwickelten die Gäst*innen des Fachtages so Handlungsbedarfe und klare Forderungen an die Politik. “Die To-Do-Liste ist tatsächlich lang”, meinte Kassem Taher Saleh im Zuge der Debatte, besonders mit Blick auf sein Themenschwerpunkt “Wohnen”, denn, “34 % aller Wohnungssuchenden machen Diskriminierungserfahrungen. Menschen mit Migrationsbiographie zahlen durschnittlich mehr Miete und bewohnen weniger Fläche.” Mit Blick auf die Migrationspolitik und dem Umgang mit geflüchteten Menschen meinte Rasha Nasr: “Timing kann die Politik bestimmen – und jetzt ist der Moment”.
Der diesjährige BZI Fachtag zeigte viele Baustellen der Politik auf und gab ihr viele Aufgabenstellungen mit auf den Weg. Ja, die To-Dos auf der Liste sind lang, dafür aber ebenso die Lösungsvorschläge!
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden.
Über BZI: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist die bundesweite Interessenvertretung der Landesorganisationen von kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in fast allen Bundesländern. Der BZI arbeitet religions-, ethnien- und parteienübergreifend.