PM: Kabinettsbeschluss zur Verbesserung der Rückführung
Das Bundeskabinett hat gestern (25.10) das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ für schnellere Abschiebungen beschlossen. Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), erklärt dazu:
„Der Beschluss sieht vor, Betroffenen zukünftig keine effektiven Klagemöglichkeiten gegen Ausweisungen einzuräumen, wenn hinreichende Tatsachen belegen, dass die Person Mitglied einer kriminellen Vereinigung ist. Das ist ein herber Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit und in der Praxis gleichzeitig nahezu wirkungslos, wenn die Personen bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Kilic kritisiert auch die Pläne der Bundesregierung, denen zufolge die Polizei ohne richterlichen Beschluss Räumlichkeiten durchsuchen dürfte: „Solche Praktiken werden bekanntlich in Polizeistaaten angewandt; zu einer starken und wehrhaften Demokratie, wie wir sie haben, gehören sie nicht.”
Des Weiteren zeigt sich der BZI-Vorsitzende enttäuscht, dass „die Bundesregierung keine Lösung für Menschen anbietet, die seit Jahrzehnten trotz aller Mühe ihre Identitätsklärung nicht abschließen können. Stattdessen versuchen Koalitionspartner, auf einem politischen Zug aufzuspringen, weil sie rechtspopulistische Parteien am Nacken fühlen.”