PM: Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik
Am Montag, den 06. November 2023, tagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Bundesländer, um sich unter anderem zu Migrationsfragen wie Asylverfahrensprozessen und der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Memet Kilic, Vorsitzender des BZI, äußert sich zur aktuellen Situation im Umgang mit Geflüchteten wie folgt: „Es ist erschreckend, dass aktuell so viele Menschen aus vielen Teilen der Welt flüchten müssen, weil diese mit Konflikten und Katastrophen übersät sind. Für Deutschland muss in der jetzigen Situation gelten, sich pragmatisch und praxisnah zu organisieren, ohne dabei an Menschlichkeit zu verlieren.“
So sei bekannt, sagt Kilic, dass Deutschland nicht nur einen rechtlichen Rahmen für Asylverfahren, sondern auch faktische Grenzen wie Aufnahmekapazitäten habe, die in der Gestaltung berücksichtigt werden müssen. „Viele Kommunen sind personell und finanziell am Limit. Daher müssen Bund und Länder die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben besser unterstützen“. Dafür brauche unter anderem das BAMF deutlich mehr personelle und finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung seiner wichtigen Aufgaben. Zum Vorschlag einiger Parteien, Asylverfahren in Drittländer auszulagern, um diese zu beschleunigen, äußert sich der BZI-Vorstand kritisch: „Wer den Vorschlag einbringt, Asylverfahren in Drittländern durchzuführen, muss auch in der Lage sein, deren Rechtsstaatlichkeit in Deutschland garantieren zu können.“
Da Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, fordert Kilic stattdessen vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund dazu auf, ihre Erfahrung in die Gestaltung von Integrationsprozessen einzubringen und somit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu leisten. Wichtig sei dabei, Polarisierung zu vermeiden, die letztendlich nur Extremist*innen und Verfassungsfeinden helfe. Stattdessen seien „Zusammenhalt und Solidarität das Gebot der Stunde“, so Kilic.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet seit 25 Jahren politisch neutral, religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.