Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Pressemitteilung zum Bundeskabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Der Bundeskabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus legt heute (25.11.2020) voraussichtlich sein Maßnahmenpaket vor: Der BZI erwartet vom Ausschuss, einen konkreten Fahrplan, der umfassende und stabile Finanz- und Rechtsgrundlagen für seine Vorhaben aufzeigt und dezidierte Entscheidungen, mit einem Zeitplan.

Heute tagt der Bundeskabinettausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus (BKRR). In dieser letzten Sitzung des Jahres wird voraussichtlich auch ein neuer Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dazu erklärt der Bundesvorstand des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI):

Rassismus und Rechtsextremismus sind keine neuen Phänomene in unserer Gesellschaft. Sowohl dieser Ausschuss als auch eine konkrete Strategie im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus werden seit Jahrzehnten gefordert. Allein das Einsetzen eines Ausschusses reicht aber nicht aus, wenn dieser nicht liefert. Vom Kabinettausschuss erwartet der BZI, deshalb einen konkreten Fahrplan, der umfassende und stabile Finanz- und Rechtsgrundlagen für seine Vorhaben aufzeigt.

“Wir brauchen keine schönen Sonntagsreden, keine gefälligen Statements von Politiker*innen, wir brauchen dezidierte Entscheidungen, konkrete Handlungen und einen damit einhergehenden Zeitplan” fordert Libuse Cerna, stellvertretende Vorsitzende des BZI. Der BZI hat im Expert*innen-Begleitausschuss der Bundeskonferenz der Migrant*innen-organisationen (BKMO), der dazu berufen wurde den BKRR aus
migrantischer Sicht zu begleiten, aktiv mitgewirkt. Ende August hat der Begleitausschuss die AntirassismusAgenda 2025 veröffentlicht, dort werden zentrale Kernforderungen für einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Gesellschaft aufgeführt.

„Wenn der Kabinettsausschuss seine Hausaufgaben gemacht hat, müsste er nun wissen was die Zivilgesellschaft erwartet und sollte handeln ohne zu Zucken! Denn die Antirassismus-Agenda 2025 erklärt bis ins kleinste Detail, wie und was sich in diversen staatlichen und in gesellschaftlichen Bereichen ändern muss.“, sagt Memet Kilic, Vorsitzender des BZI und fügt hinzu: „Eine wagemutige Strategie gegen Alltagsrassismus und Rassismen behandelt vor allem die institutionelle und strukturelle Ebene, die über Generationen wirkt.“ Diese müsse unbedingt Sicherheitsbehörden, die Bundeswehr, die Justiz, sowie das Bildungssystem, den Politikbetrieb, aber auch Förder- und Auswahlverfahren umfassen.

Der BZI befürwortet, die zweifelsohne notwendigen Beschlüsse im Kampf gegen Extremismus, Verfassungsfeinde und radikale Ränder, damit es aber nicht getan! Die Gesellschaft und ihre Strukturen
brauchen eine Reformation, wie sie durch ein Partizipations- und Demokratiefördergesetz eingeleitet werden könnte, betont der Bundesintegrationsrat. Stellvertretende Vorsitzende Anna Stahl-Czechowska schildert: „Positive Maßnahmen müssen unterrepräsentierte und von Mehrfachdiskriminierung betroffene Gruppen z. B. Frauen mit Migrationsgeschichte darin fördern stärker an politischen Prozessen teilzuhaben.“

 

Pressekontakt: Dr. Deniz Nergiz, Tel 030 450 89 119