Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

12. Integrationsgipfel: „Integration heißt Teilhabe – und Teilhabe beginnt vor Ort“

Am Montag, dem 19.Oktober 2020, findet der 12. Integrationsgipfel statt. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) wirkt durch seinen Vorsitzenden Memet Kilic, aktiv mit. Er klärt im Vorfeld zum Gipfel:

„Der diesjährige Gipfel findet, um das Infektionsgeschehen möglichst zu verringern, digital statt. Das ist für uns alle ein Novum besonderer Art. Diese Pandemie wird irgendwann vorbei sein; die Gestaltung einer offenen Einwanderungsgesellschaft ist aber noch weit davon entfernt abgeschlossen zu sein. Deshalb darf die aktuelle Konzentration auf Maßnahmen zur Abmilderung des Infektionsgeschehens nicht davon abhalten, Integration und Migration zukunftsgewandt zu überdenken.

Der Schwerpunkt dieses Gipfels hebt die Bedeutung der Integration vor Ort, also in der Kommune, besonders hervor. Diskriminierung und Rassismus stehen am Montag nicht explizit auf der Agenda. Sie dürfen aber keinesfalls ausgeblendet werden und gehören als Querschnittsthemen zu allen Bereichen der Integrationsarbeit.

Die Kommune ist der erste Ort des Lernens, von Mitmenschen, deren Bedarfe aber auch von Missständen vor Ort – längst bevor die Bedarfe oder Missstände die Flure des Bundestags erreichen! Deshalb müssen kommunale Akteure, darunter ganz besonders die kommunalen Integrationsbeiräte, gestärkt und unterstützt werden. Mit Hinblick auf den 12. Integrationsgipfel ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass Integrationsbeiräte mehr Stärkung brauchen, damit sie die hier beratenen Themen fort- und weiterentwickeln, und die Demokratie vor Ort durch die Stimme der Vielfalt konsolidieren können.

Das große Potenzial von Integrationsbeiräten wird derzeit nicht vollständig ausgeschöpft: Durch Angebote für die Qualifizierung ihrer migrantischen Mitglieder, finanzielle und personelle Ressourcen könnten sie erfolgreicher und effektiver agieren. Das fordern wir als BZI, ihre bundesweite Interessenvertretung. Eine weitere Maßnahme die der BZI außerdem als notwendig erachtet, um unsere Demokratie auch in Kommunen vielfältig zu gestalten, bleibt das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige auf kommunaler Ebene. Nicht nur finanzielle und personelle Ressourcen machen Integrationsbeiräten zu schaffen.
Das Erstarken rechtsextremer/rassistischer und demokratiefeindlicher Gruppierungen bedroht auch die Existenz der migrantischen Mitglieder der Integrationsbeiräte (Ausländerbeiräte) – wie auch Kommunalpolitiker*innen allgemein. Die Konsequenz: Rückzug aus dem bürgerschaftlichen Engagement. Doch wenn ihre Stimme entfällt, ist klar welche Stimmen stärker zu hören sein werden – das dürfen wir nicht zulassen!

Kommunale Integrationsbeiräte leisten als Task Forces für die Integrationsarbeit seit fast einem halben Jahrzehnt einen großen Beitrag zur Integrationsarbeit – nicht nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. Sie sind Ausdruck gelebter Teilhabe, Verantwortungs- und Verfassungskultur. Sie verleihen der Diversität eine demokratische Legitimität und bauen Brücken zu Migranten-Communities auf. Und sie geben Menschen aus Drittstaaten, die kein kommunales Wahlrecht haben, eine Möglichkeit zur politischen Teilhabe. Vieles ist seit 2015 geschafft worden und Vieles kann auch noch geschafft werden.“