Das hat der Integrationsgipfel gebracht
der 11. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 02.03.2020 | © BZI
Am 02. März 2020 fand der 11. Integrationsgipfel statt. Dieser stand, vor allem nach dem schrecklichen rassistischen Verbrechen in Hanau, ganz im Zeichen des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In unserer Pressemitteilung vom 02. März 2020 haben wir bereits Stellung bezogen, nun möchten wir die Ergebnisse des Gipfels reflektieren.
Viele Verbände forderten als Reaktion auf Hanau konkrete Maßnahmen im Umgang und in der Aufarbeitung des gesamtgesellschaftichen Problems namens Rassismus. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, schloss sich diesem Tenor an, indem sie die Bildung einer Expertenkommission vorschlug.
Wir begrüßten diese Forderung natürlich, denn auch wir fordern bereits seit Langem die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zur lückenlosen Aufklärung der NSU-Mord-Verbrechen, der konsequenten Bekämpfung rassistischer und rechter Gewalt sowie der ernsthaften Aufarbeitung von strukturellem Rassismus!
Mit dem Integrationsgipfel sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete das Vorhaben der Gründung eines Kabinettsausschuss, der sich mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus befassen soll. Nun müssen nur noch Worten Taten folgen und die Umsetzung genauso ertragsreich sein, wie die Idee es verspricht. Wir werden die Entwicklung gespannt begleiten und verfolgen und hoffen sehr, dass dies nur ein Anfang, ein erster Anstoß, in der Aufarbeitung des strukturellen Rassismus in Deutschland ist.
Zudem wurden beim Gipfel erste Ergebenisse des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) vorgestellt sowie über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen, das am 01. März 2020 in Kraft trat. Unsere Pressemitteilung zum Fachkräfteinwanderungsgesetz finden Sie hier.