Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Pressemitteilung: „Auch die Stimmung gegenüber russischen Mitbürger*innen wird rauer“

Vom 07.März 2022

Integrationsrats-Vorsitzender Kilic warnt vor Spaltung in Deutschland wegen Ukraine-Krieg – Auch die Stimmung gegenüber russischen Mitbürger*innen sei „rauer“ 

Angesichts des Krieges in der Ukraine werden aus einigen deutschen Städten gewaltsame Übergriffe auf russische Unternehmer*innen und Personen gemeldet. Auch russische Schüler*innen und Arbeitnehmer*innen seien verunsichert. 

“Die Meinungsfreiheit ist kein Freiticket für Hassrede und Gewalt“, sagte BZI-Vorsitzender Kilic am Montag. „Wir müssen achtsam für eine Spaltung hierzulande zwischen den Fronten sein. Eine Ablehnung bis Hass mit vermeintlichem politischem Rückenwind darf nicht Einzug erhalten.“ 

Der Rechtsstaat garantiere Menschen- und Grundrechte, erklärte Kilic weiter. Wer aber denke, „Kritik gegenüber Russland oder Präsident Putin mit Gewalt an russischen Mitbürger*innen hierzulande kundtun zu dürfen, hat weder unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden, noch verdienen sie unsere Akzeptanz“, sagte der BZI-Vorsitzende. 

Gleichzeitig wies Kilic darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch eine „brandgefährliche und menschenrechtsverachtende“ Debatte über vermeintlich ‚bessere‘ – weil kulturell nähere – Kriegsgeflüchtete zu beobachten sei. „Dieser Krieg und jeder andere darf keinen Alibi-Raum für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Klassifizierung von Menschen, die dem Krieg entfliehen, bieten, egal welcher Couleur und aus welchem Krisengebiet,“ warnte Kilic. 

Sein Appell an die Politik und Gesellschaft sei, sich mit allen aus der Ukraine fliehenden Menschen solidarisch zu zeigen, egal welchen Pass sie haben. „Europa hat eine große Verantwortung, der Genfer Flüchtlingskonvention volle Geltung zu verschaffen. Artikel 1 unseres Grundgesetzes verpflichtet uns unter allen Umständen, Menschenwürde zu wahren.“