Internationaler Tag der Migrant*innen, 18. Dezember | BZI-Vorsitz Kilic: „Damit Tage wie dieser mehr als leere Worthülsen sind, muss sich die Lebensrealität der Migrant*innen zum Besseren verändern – durch gerechte Teilhabechancen und die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus“
Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten (18.12) betont der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Memet Kilic:
„Die Reihe der aktuellen wichtigen Beschlüsse im Bundestag sind ein bedeutsames politisches Zeichen dafür, dass Migration von Neueinwander*innen und die Schaffung von sicheren Bleibeperspektiven und besseren Teilhabechancen für bereits hier lebende Migrant*innen auf dem Weg zu einer offenen Einwanderungsgesellschaft zusammengehören. Das Chancenaufenthaltsgesetz, die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung, die Einbürgerungsreform und das Demokratiefördergesetz stellen die Weichen für gerechtere Teilhabechancen und Selbstbestimmung für Migrant*innen in Deutschland.“
Memet Kilic warnt jedoch: „Politik und Gesellschaft dürfen sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Erst wenn sich in den nächsten Jahren die Lebensrealität von allen Migrant*innen verbessert, indem Teilhabehindernisse bekämpft werden, wird der Tag der Migrant*innen zu mehr als einer Worthülse.“ Der BZI-Vorsitzende sieht vor allem Diskriminierung und rassistische Denk- und Handlungsmuster in den Strukturen und im Alltag als ein Hindernis: „Das Kontinuum der rechten Gewalt und die alarmierende Stärkung der demokratiefeindlichen Szenen, wie kürzlich das Politikum um die sogenannten Reichbürger aufzeigte, macht diese Schwachstelle unserer Demokratie deutlich“, so Kilic.
Deshalb fordert Kilic: „An 365 Tagen im Jahr muss dieses Land entschieden gegen Diskriminierung und Rassismus vorgehen. Der Kampf gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit darf nicht vor staatlichen Strukturen stocken, sondern muss auch rechte Verbindungen in Justiz, Polizei und Bundeswehr verfolgen.“
Über den BZI: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist die bundesweite Interessenvertretung der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in fast allen Bundesländern. Der BZI arbeitet religions-, ethnien- und parteienübergreifend.