Nach Razzia bei sogenannten “Reichsbürgern” | BZI Vorsitz Kilic “Die Verbindungen in die Sicherheitsbehörden sind alarmierend, insbesondere für Migrant*innen”
Zu der heutigen Razzia (07.12.2022) gegen die Szene der sogenannten „Reichsbürger“ äußert sich der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kilic, wie folgt:
“Die heutige, bislang größte Razzia gegen die sogenannten ‚Reichsbürger‘ ist eine Zäsur im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke in der Bundesrepublik.“
Alarmierend ist dabei laut Kilic nicht nur die große Reichweite und die Gewaltbereitschaft des Netzwerks, sondern auch die Verbindungen zu Sicherheitsbehörden und Politik: “Insbesondere für Migrant*innen ist es wie ein Schlag ins Gesicht, wenn Polizist*innen, Richter*innen oder Soldat*innen sich mit diesen Kreisen verbünden. Wem sollen sie noch vertrauen?”
Kilic betont: „Eine wehrhafte Demokratie muss sich sowohl präventiv als auch repressiv gegen Feind*innen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wehren. Als Bürger*innen dieses Landes müssen wir wachsam sein. Der Schutz der Demokratie ist auch unsere Aufgabe und nicht allein die des Staats und seiner Sicherheitsorgane.“
Über BZI: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist die bundesweite Interessenvertretung der Landesorganisationen von kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in fast allen Bundesländern. Der BZI arbeitet religions-, ethnien- und parteienübergreifend.