PM: Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern | BZI-Vorsitzender Memet Kilic: „Der Zugang zu fairen Asylverfahren unter humanen Bedingungen ist unverhandelbar!“
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel erklärt der Vorsitzender des BZI, Memet Kilic:
„Die Debatte rund um den heutigen Flüchtlingsgipfel lassen besorgniserregende Entwicklungen im Umgang mit geflüchteten Menschen in Deutschland und der Europäischen Union erahnen. Der BZI fordert die Bundesregierung dazu auf, den Schutz des Grundrechts auf Asyl sowie die Schaffung von menschenwürdigen Bedingungen für Schutzsuchende in der EU an erste Stelle zu stellen. Der Zugang zu fairen und humanen Asylverfahren ist unverhandelbar.“
Bei dem heutigen Treffen wird unter anderem ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems diskutiert, der eine massive Ausweitung von sogenannten Grenzverfahren unter Haftbedingungen an den Europäischen Außengrenzen vorsieht. „Die Bundesregierung will sich mit kleinen Verbesserungen begnügen und diesem Vorhaben zustimmen. Dadurch wird die Chance auf ein humanes und effektives europäisches Asylsystem zum wiederholten Mal ausgehebelt und Tausenden von Schutzsuchenden jetzt und in Zukunft das grundlegende Menschenrecht auf Asyl verwehrt“, so Kilic.
Im Hinblick auf die Auseinandersetzung um die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erklärt Kilic: „Länder und Kommunen müssen den Bund für eine strukturelle und personelle Verbesserung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden in Verantwortung nehmen. Denn die aktuellen Wartezeiten und die Missstände in diesen Behörden sind bundesweit verheerend.“