Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

PM zum Internationalen Tag gegen Rassismus: „“Rassismus kann nicht mit Papiertigern beseitigt werden – der Aktionsplan gegen Rassismus muss zügig in Fahrt kommen.”“

Vom 19.März 2022

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21.März) fordert BZI-Vorsitzender Kilic die zügige Umsetzung der Schritte im Aktionsplan gegen Rassismus – „Rassismus kann nicht mit Papiertiger beseitigt werden“ 

“In den letzten Wochen richtet sich gerade die öffentliche Aufmerksamkeit auf den grausamen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – das ist wichtig und richtig. Diese aktuelle Situation in Ukraine und dessen Folgen dürfen aber keine Starre in der Innenpolitik begründen. Zum Tag gegen Rassismus ist mein Appell an die Politik daher, diesen Aktionsplan, ohne zu Zucken und zu Zögern mit dezidierten Entscheidungen und stabilen Finanz- und Rechtsgrundlagen umzusetzen. Sonst bleibt er ein Papiertiger, welcher Rassist*innen ermutigt, anstatt einzuschüchtern.”

Memet Kilic erinnert daran, dass die Politik nach den rassistischen Morden in Hanau so sehr mit der pandemischen Lage beschäftigt war, dass viele der angekündigten Antirassismusmaßnahmen im Sande verliefen – etwa die konsequente Aufsicht der Waffenbeschaffung und Hass im Netz. “Laut Bundesregierung ist die Zahl und die Reichweite der Rechtsextremisten alarmierend gewachsen und auch deren Waffenbesitz ist um ein Drittel gestiegen”, hebt er hervor.

Vorsitzender Kilic bewertet die Schritte im Aktionsplan gegen Rassismus als sinnvoll und längst fällig. In vielen Punkten stimme der Aktionsplan mit jahrelangen Forderungen des BZI überein, beispielsweise hinsichtlich der Bekämpfung von Netzwerken rechter Ideologien innerhalb der Polizeibehörden und Bundeswehr oder aber auch beim Ausbau der Schutzmaßnahmen für kommunale Mandatsträger*innen. Beim letzteren fordert der BZI mehr Augenmerk auf Politikschaffende mit Migrations- und Fluchtbezug, die im besonderen Maße von Rassismus betroffen sind.

“Der BZI befürwortet die zweifelsohne notwendigen Beschlüsse im Kampf gegen Extremismus, Verfassungsfeinde und radikale Ränder – damit ist es aber nicht getan! Es braucht eine Reformation auch in der Gesellschaft und ihren Strukturen, die weitreichendes Partizipations- und Demokratiefördergesetz einleiten kann” betont Memet Kilic und setzt fort: „Durch positive Maßnahmen und rechtliche Änderungen, wie etwas Kommunales Wahlrecht, müssen politische Teilhaberechte von unterrepräsentierten und von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Gruppen wie Migrant*innen und Geflüchtete ausgebaut und ihre Rolle in politischen Prozessen gestärkt werden. Für eine wehrhafte Demokratie müssen die Karten von Repräsentation und Gestaltungsmacht neu verteilt werden!”