PM: Zur Einbürgerungsreform | BZI-Vorsitz Memet Kilic begrüßt die Eckpunkte der Reform mit Vorbehalt
BZI-Vorsitz Memet Kilic „Entscheidend für den Erfolg dieser Reform wird auch die Schaffung von nötigen Rahmenbedingungen sein!“
Berlin, 27.11.2022
Die bekanntgewordenen Eckpunkte zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsgesetzes, bewertet Vorsitzender des BZI, Jurist, Memet Kilic wie folgt: „Wir befürworten die Pläne der Ampel-Regierung hinsichtlich der Modernisierung des Staatangehörigkeitsgesetzes. Die Eckpunkte des Plans, zum Beispiel die Hinnahme der Mehrstaatigkeit und Erleichterungen für Senior*innen, gehören seit knapp einem Vierteljahrhundert zu den Forderungen des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats.“
Als besonders positiv bewertet Kilic erstens, „dass zumindest derzeit keine Rede mehr von einem sogenannten Generationenschnitt ist, welch als ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag erwähnt wurde.“ Laut Kilic kann diese Regelung „den Erfolg der Reform stark torpedieren“, da sie eine Verhandlung mit und die Zustimmung von einzelnen Drittstaaten voraussetzt. „Das wäre ein bürokratischer Aufwand ohne Mehrwert. Ganz im Gegenteil kann es zu einer Abhängigkeit von diesen Ländern und auch zum Rechtsstreit führen“, sagt Kilic und fordert die Hinnahme der Mehrstaatigkeit „ohne Wenn und Aber!“ Klare Kriterien, mit denen die Bundesregierung Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ersetzen möchte, findet Kilic sehr gut, „um Willkür Tür und Tor zu schließen.“
Um Einbürgerung nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich zu erleichtern, braucht es laut Kilic, mehr als rechtliche Schritte. „Menschen ist nicht geholfen, wenn sie rechtlich nach kürzerer Zeit eingebürgert werden können, das Verfahren jedoch wegen Personalknappheit Jahre dauert. Das ist vielerorts gegenwärtig leider der Fall.“ Er fordert deshalb einen Personalausbau in den Einbürgerungsbehörden, damit auch die Bearbeitungszeiten kürzer ausfallen. Und damit das Antragsverfahren zugunsten beider Seiten schnell und erfolgreich abgeschlossen werden kann, rät er „zu Beratungsstrukturen, die staatlich gefördert und von migrantischen Organisationen umgesetzt werden. Der BZI ist bereit und gewollt ein solches Projekt, mit seinen Mitgliedern bundesweit umzusetzen.“