Grundgesetz

Am heutigen Montag, den 20. März 2023 beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR); die offizielle Eröffnung in Deutschland findet mit einer Auftaktveranstaltung im Schloss Schwerin statt, an der der  Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) mit einem Kurzfilm zur Kontinuität rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung teilnimmt.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) zeigt sich irritiert darüber, dass der Koalitionspartner Freie Demokratische Partei (FDP) die Reformierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit neuen Hürden blockiert und befürchtet, dass scheinheilige Debatten den Erfolg der Reform torpedieren können.