Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Veranstaltung „#VielfaltErZählt & bleibt im Gespräch“ am 10.12.2021 in Berlin

Im Rahmen des Mikro-Projekts “VielfaltErzählt” hat der BZI die Bundestagswahl 2021 und ihre Akteur:innenlandschaft in all ihren Facetten – fokussiert auf die Bereiche Vielfalt und Teilhabe – kritisch begleitet. Neben 14 spannenden Kurz-Interviews mit politisch Aktiven aus den demokratischen politischen Parteien und/oder Ämtern, entstanden auch powervolle und inspirierende Gespräche mit acht geflüchteten und/oder neueingewanderten Personen, die in Ostdeutschland gesellschaftspolitisch aktiv sind.

Damit die wichtigen Forderungen, Gedanken und Perspektiven unserer Gesprächspartner*innen der zweiten Interviewreihe nicht im luftleeren Raum stehen bleiben, haben wir sie zum Abschluss des Projekts – zwei Monate nach den Interviews – am Freitag, den 10.12.2021 ins BUM nach Berlin eingeladen: Die Gesprächsrunde “Vielfalt ErZählt & bleibt im Gespräch” bot die Gelegenheit zum offenen Austausch der geflüchteten und/oder neueingewanderten Personen mit Politiker*innen, die sich mit den Themen Vielfalt, Teilhabe oder Migration beschäftigen und/oder eigene Migrations- und Fluchterfahrung haben. Neben einer kurzen bewegenden Lesung auf arabisch und deutsch aus dem Buch “Der Duft des Jasmin” begann der Austausch zu den Themenkomplexen Wahlen, Teilhabe und Engagement, moderiert von der Journalistin Ebru Tasdemir.

Der Gesprächseinstieg wurde über das Superwahljahr 2021 gefunden: Wie haben die Gäst:innen den Wahlkampf wahrgenommen – fühlten sie sich von den Parteien angesprochen? Die Antwort: ein klares Nein! So berichtet beispielsweise Shirin Z., dass sie dieses Jahr das erste Mal wählen durfte, sich aber von den Parteien nicht ausreichend angesprochen gefühlt hat. Da ihr jedoch bewusst ist, wie wichtig Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie sind, hat sie trotzdem gewählt. Was für eine vertane Chance der Parteien, das demokratische Potenzial voll auszuschöpfen. An dem “Demokratiedefizit” sollte sich dringend etwas ändern, fordert auch Shoan Vaisi (Die Linke), denn “zu viele Menschen sind von politischen Entscheidungen ausgeschlossen”. Dies gilt natürlich umso mehr für diejenigen, die aufgrund von nicht-deutscher Staatsangehörigkeit gar nicht wählen dürfen – und das weder auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Auch Vasili Franco (Bündnis 90/Grüne) weist darauf hin, dass Parteien es nach wie vor nicht schaffen, Menschen anzusprechen. Damit diese Lücke geschlossen wird, “muss es mehr von uns geben!”, findet Tuba Bozkurt (Bündnis 90/Grüne).

Auffällig ist, dass unsere Gesprächspartner*innen trotz der ihnen erschwerten Zugängen sehr wohl gesellschaftspolitisch aktiv sind – nur fehlen ihnen dabei leider oft die Zeit und nötigen Ressourcen für ihr Engagement. So berichtet Rona N., aktiv im Migrantenrat Rostock, dass sie das Gefühl hat, ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, die sie in das Gremium gewählt haben, nicht gerecht zu werden. So einen Anspruch an die eigene (ehrenamtliche) Tätigkeit, wäre auch für die (nicht ehrenamtliche!) Arbeit von Berufspolitiker:innen wünschenswert. Rita Wiese-Kochantaike, stellvertretende Vorsitzende des BZI, bestätigt: “Vielen Ehrenamtlichen geht nach einer Zeit die Puste aus” und fordert mehr Befugnisse für Migrations- und Integrationsbeiräte. Außerdem fehlt ihnen häufig die konkrete “Handhabe”, so Tuba Bozkurt. Was dürfen sie, was können sie entscheiden und wie können sie ihre Ziele mit den geringen ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und Kompetenzen erreichen? Aferdita Suka (Bündnis 90/Grüne) ermutigt dazu, trotzdem weiter zu kämpfen. Sie rät Menschen, die im Integrations- oder Migrationsbeirat aktiv sind, sich zu trauen, von Politiker:innen “zu fordern, zu fordern, zu fordern”.

Ausführlich wurde auch das Ergebnis der Wahlen diskutiert. Der neue Koalitionsvertrag als Hoffnungsschimmer? Alle eingeladenen Politiker*innen spitzen die Ohren – und stimmen unseren Gesprächspartner*innen bei Vielem zu. Das stimmt doch etwas hoffnungsvoll. Für viele Gäst:innen stellt der neue Koalitionsvertrag “einen Paradigmenwechsel” dar, denn, so Vasili Franco, “ganz viel hängt von der Mentalität ab mit der die Politik Migration versteht”. Viele positive Veränderungen, die das Leben von geflüchteten Menschen erleichtern sind im Koalitionsvertrag zu finden: Abschaffung von Kettenduldungen, Erleichterung von Einbürgerungen, Öffnung von Sprachkursen usw. Aber großer Kritikpunkt sind trotzdem festzustellen: “Schwachstellen bleiben das fehlende kommunale Wahlrecht und die Migrations- und Integrationsbeiräte, für viele die einzige Möglichkeit ein politische Mandate auszuüben, – beides wird im Vertrag nicht einmal erwähnt!” kritisiert Dr. Deniz Nergiz, Geschäftsführerin des BZI. Es bleibt also weiterhin viel zu tun!

Wichtig ist und bleibt, dass alle Forderungen Gehör finden! Dafür wird sich der BZI auch in Zukunft weiter einsetzen. Wir hoffen, dass der Austausch allen Beteiligten genauso gut gefallen hat wie uns und wir freuen uns auf weitere spannende Formate und inspirierenden Austausch in Zukunft. Vielfalt ErZählt & bleibt im Gespräch!

Mit dabei waren: Shoan Vaisi (Die Linke), Aferdika Suka (Bündnis 90/Grüne), Vasili Franco (Bündnis 90/Grüne), und Tuba Bozkurt (Bündnis 90/Grüne).

➡️  Die vielfältigen Perspektiven unserer Gesprächspartner:innen und Forderungen an die Politik könnt Ihr hier nachlesen.

[Die Gesprächsreihe entstand im Rahmen des Sonderprojekts #VielfaltErzählt, im Rahmen der Strukturförderung gefördert vom Bundesministerium des Inneren und Heimat durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.]