Bewertung des Maßnahmenpakets des Bundeskabinettsausschusses gegen Rassismus und Rechtsextremismus: Projektförderung statt Paradigmenwechsel
Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats bewertet das Maßnahmenpaket wie folgt:
„Ein echter Paradigmenwechsel für unsere Einwanderungsgesellschaft wird aus dem Katalog nicht ersichtlich, auch wenn er wichtige und richtige Schritte enthält. Erfreulich ist, dass die Antirassismus- und Diskriminierungsarbeit in Lehr- und Ausbildungsplänen von Sicherheits- und Justizbehörden und bei der Bundeswehr mehr Anwendung finden soll. Ebenso ist das zu entstehende Gesetz für die Demokratieförderung zu begrüßen. Es mangelt an einer klaren gesamtstaatlichen Linie die aufzeigt, wie aus dem Einwanderungsland Deutschland eine offene und inklusive Einwanderungsgesellschaft werden soll. Erkennbar wird dies auch im Aufbau des Katalogs, denn die Maßnahmen sind nicht nach den im Mai dieses Jahres festgeschriebenen Zielen strukturiert, sondern nach Ressorts. In Folge dessen, reflektiert jeder Abschnitt die jeweilige Haltung seiner Hausherrin bzw. seines Hausherrn gegenüber einem strukturellen Wandel für eine offene Gesellschaft. Die Frage danach, wie sich die gesamte Struktur und gefestigte Handlungsmuster aufgebrochen und verändert werden sollen, bleibt offen.
Als einfallslos und unzureichend sind auch die Inhalte des Katalogs zu bewerten, welche Ausbau von politischen Teilhabechancen betreffen. Studien belegen, dass die Einbürgerung allein kein Katalysator für mehr politische Teilhabe ist. Auf kommunalpolitisch politisch aktiv zu sein, auch ohne deutschen Pass ist wichtig. Denn wer Politik nicht auf kommunaler Ebene erprobt hat, hat auch weniger Motivation für die Einbürgerung. Deshalb fordern wir erstens strukturelle und finanzielle Förderung für kommunale Integrationsbeiräte und ihre Landesverbände, um Migrant*innen verstärkt für die Politik zu begeistern können. Weiter fordert der BZI ein liberaleres Einbürgerungsgesetz mit Hinnahme der Mehrstaatigkeit und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler*innen. Es bleibt zu hoffen, dass der Kabinettausschuss seine Empfehlungen bald näher ausführt und auf die Vorschläge der Zivilgesellschaft eingeht.”
Dr. Deniz Nergiz, Geschäftsführerin des BZI, vertritt den BZI im Begleitausschuss zum Kabinettausschuss, berufen durch die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen und hat dessen Antirassismus Agenda 2025 mitentwickelt. Sie schätzt das Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts skeptisch ein:
“Der Ausschuss wirft mit Nebelkerzen ohne für die Maßnahmen überprüfbare und nachvollziehbare Indikatoren zu schaffen. Woran misst sich beispielsweise, der Erfolg einer diversitätsorientierten Öffnung im öffentlichen Dienst? Wann und wie werden die Erfolge festgehalten? Der geplante Auf- und Ausbau von neuen Fördertöpfen für zivilgesellschaftliche Arbeit, ist sehr erfreulich. Auf diese Art darf die politische Verantwortung und Schutzpflicht des Rechtsstaats im Kampf gegen Rassismus nicht auf Förderprogramme verlagert werden. Zivilgesellschaftliche Bestrebungen und ihre Projekte haben sich bewährt und leisten gute Arbeit, doch auch die besten Projekte sind kein Allheilmittel gegen strukturelle Blindflecken. Ein Rechtsstaat und seine Entscheidungsträger*innen stehen in der Pflicht strukturellen Rassismus ebenenübergreifend proaktiv zu bekämpfen und aufzuklären!”
Pressekontakt: Dr. Deniz Nergiz, Tel 030 450 89 119