Unter dem Motto “Die Parlamente den Vielen – Gemeinsam für eine demokratischere Kultur und Gesellschaft” lud der Verein “die Vielen e.V.” am Sonntag, den 12.09.2021 Expert*innen des Kulturbetriebs und Wissenschaftler*innen ein, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl mit Fragen zu Repräsentation, Teilhabe und zur Demokratisierung von Strukturen in ihren eigenen künstlerischen Strukturen, aber auch im Politikbetrieb zu beschäftigen. 

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), vertreten durch Geschäftsführerin Dr. Deniz Nergiz, beteiligte sich an dem Abschlusspanel der Konferenz. Gemeinsam auf dem Podium mit Dr. Nergiz standen Raphael Hillebrand von der Partei “die URBANE” und Daniel Veldhoven, Initiator von Brand New Bundestag, Rede und Antwort zu möglichen Wegen zur Gestaltung vielfältiger gesellschaftlicher Teilhabe. 

>>> Die Veranstaltung wurde live gestreamt, für alle die es verpasst haben, ist die Aufzeichnung hier abrufbar.

Wir wollen hier einen kurzen Einblick schaffen, welche Positionen der BZI auf dem Podium einnahm:  

Wie können Strukturen demokratischer und vielfältiger gestaltet werden? Welche Rolle spielt dabei der BZI – und wie möchte er Veränderungen erreichen? 

“Unser besonderes Anliegen es ist, die Möglichkeiten der politischen Teilhabe von Eingewanderten, sowie ihre Sensibilisierung hinsichtlich verschiedener Teilhabemöglichkeiten zu erhöhen – damit möchte der BZI mit seiner Arbeit auf Veränderungen in bestehenden Strukturen hinarbeiten.”, antwortet Dr. Nergiz und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass Vielfalt in der Politik sich nicht nur auf den sogenannten “Migrationshintergrund” beschränkt, sondern auch weitere u.a. sozioökonomische und individuelle Merkmale umfasst, wie beispielsweise Geschlecht, Handicap oder der Bildungsabschluss. Denn die Parlamente seien in vielen Hinsichten nicht vielfältig – im Gegenteil sind Menschen mit Vielfaltsmerkmalen in der Politik häufig Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt. 

Außerdem sieht es der BZI als seine Aufgabe, die politische Wirksamkeit von Migrant*innen zu stärken: So zum Beispiel durch die aktuell laufenden Projekten “KommPAktiv”, das zur Stärkung der kommunalen Beiräten beiträgt. Oder das dieses Jahr gestartete Projekt  “Politik Akademie der Vielfalt”, das junge Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung die Politiklandschaft näherbringen möchte. “Das Projekt konzentriert sich nicht nur auf politische Teilhabe in den Parlamenten, sondern auch in NGOs”, erklärt Dr. Nergiz und ergänzt: “Damit sind nicht nur Migrant:innenorganisationen gemeint, sondern auch beispielsweise der Umweltverband. Die Teilnehmenden sollen hinter die Kulissen schauen können und dabei andere Bereiche kennen lernen – und nicht nur auf ihren Migrationshintergrund reduziert werden!” 

Wie nimmt der BZI den aktuellen Wahlkampf wahr? 

Hinsichtlich des aktuell laufenden Wahlkampf kritisiert Dr. Nergiz vor allem die geringe Sichtbarkeit der Themen, welche die Teilhabe von Vielfalt betreffen und die negative Stimmungsmache in Bezug auf Flucht: Mit dem Ausspruch einiger Politiker*innen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, würden die positiven Entwicklungen der “Willkommenskultur” und des neu entstandenen solidarischen Engagements der Zivilgesellschaft, ausgeblendet. Gleichzeitig werde Migration ausschließlich als etwas Negatives abgebildet, das es mithilfe von Obergrenzen zu verhindern gilt. Migration mit seinen positiven Auswirkungen und die Anliegen von Migrant:innen sollten  stattdessen dauerhaft auf der Agenda zu finden sein! 

Ein weitere wichtiges Anliegen des BZI ist deshalb auch die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Migrant*innen und ihren Anliegen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang macht Dr. Nergiz auf die Initiative “wir-wählen” aufmerksam, in dessen Rahmen dieses Jahr zur Bundestagswahl diejenigen ohne deutschen Pass und damit ohne Wahlrecht, immerhin 14% der in Deutschland lebenden Menschen, symbolisch ihre Stimme an der Wahlurne abgeben dürfen. 

Auch die Zeit nach der Wahl findet auf dem Panel Beachtung – was plant der BZI nach der Wahl?  

“Vor der Wahl ist nach der Wahl” – mahnt Dr. Nergiz mit einem Lächeln. “Wir werden überprüfen, wie die Versprechen der Parteien nach der Wahl umgesetzt werden!” Als Visionär werde sich der BZI auch weiterhin “jeden Tag neu aufstellen, und überprüfen, wie er sich aufstellen muss, um den Bedarfen und den Interessen der Migrant*innen mehr Stimme und Raum geben kann.” 

DIE VIELEN fordern das Wahlrecht für alle. Bis zur Bundestagswahl sind noch weitere thematisch anknüpfende Veranstaltungen geplant: Zum Beispiel das “Planspiel Bundestag | Die Grenzen der Macht” am Samstag, 25.09.2021 in Berlin oder “Storyfeld – Wahlrecht für Alle! Haben wir die Wahl?” – eine bundesweite Veranstaltungsreihe ab 20.09. Hier geht’s zum kompletten Programm: https://dievielen.de/kalender .