Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Integration: Migrant*innen und unsere Demokratie stärken – bessere Teilhabechancen schaffen!
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I), erklärt Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI):
Deutschland gehört zu den beliebtesten Einwanderungsländern, weltweit. Statistisch gesehen ein Einwanderungsland zu sein, ist noch lange nicht gleichzusetzen mit einer inklusiven Einwanderungsgesellschaft – das gilt auch für Deutschland. Noch immer bestimmen strukturelle und alltägliche Ungleichheiten und Rassismus das Leben von Einwanderer*innen oder von Menschen, die als solche gelesen werden. Der Kabinettsbeschluss für bessere Teilhabe- und Teilnahmestrukturen ist zu begrüßen. Dieser Erklärung müssen auch Taten folgen, denn eine offene und inklusive Einwanderungsgesellschaft zu werden, steht uns als eine Herkulesaufgabe bevor.
Auf diesem Weg brauchen wir eine neue, rassismusfreie und inklusive Kultur des Zusammenlebens. Diese zeichnet sich insbesondere durch eine gesetzliche Verankerung von gerechten Teilhabechancen aus! Bekanntlich sind weder die politischen Gremien auf Ebene des Bundes, der Länder oder in den Kommunen, noch die Führungspositionen bei der Verwaltung ein Ruhmesblatt für die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Deshalb fordern wir:
- Ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz, das den Wandel für Teilhabegerechtigkeit gesetzlich verankert.
- Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler*innen nach dem Beispiel für EU-Bürger*innen und eine liberalere Einbürgerungspolitik für bessere demokratisch legitimierte politische Teilhabe.
- Die institutionelle Förderung und Stärkung von kommunalen Integrationsbeiräten und ihren Landesverbänden, sowie unserem Bundesverband, für Stärkung von politischen Gremien und Formaten, für die es keinen deutschen Pass bedarf.
Die Qualität, Legitimität und Zukunftsfähigkeit einer Demokratie misst sich daran, ob und in welchem Ausmaß davon betroffene Menschen in demokratische Prozesse einbezogen werden. Das gilt in ganz besonderer Weise auch für die Kommunen.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist ein Zusammenschluss von Landesverbänden der rund 400 kommunalen Integrationsbeiräten. Er vertritt die Interessen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Pressekontakt: Dr. Deniz Nergiz, Tel 030 450 89 119