PM zum Polizeieinsatz mit Todesfall in Mannheim | BZI-Vorsitz Memet Kilic „Eine transparente und rassismuskritische Aufklärung dieses Todes ist Gebot der Stunde und der demokratischen Polizei!“
Anlässlich eines polizeilichen Einsatz (Baden-Württemberg) am 02.Mai in Mannheim mit einem Todesfall erklärt BZI-Vorsitzender Kilic:
“Die Arbeit der Polizei ist im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung für unser Zusammenleben sehr wichtig. Die Polizei hat als ausführendes Organ der Exekutive in seinem Handeln weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürger*innen. Deshalb muss sie einer wachsamen demokratischen Kontrolle unterliegen.
Der stetige Anstieg der Fallzahlen und das Ausmaß von rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen u. a. mit und in der Polizei, sind besorgniserregend. Das im Netz verbreitete Video über dem polizeilichen Einsatz, bei dem ein Mann mit Migrationshintergrund ums Leben kam, sorgt zurecht für Fragezeichen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Polizei Mannheim, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft eine transparente und rassismuskritische Aufklärung dieses Todes vorantreiben.
Bittere Erfahrungen im Kontext des NSU-Terrornetzwerks, dem sogenannten NSU 2.0, aber die leider noch verbreitete Praxis der Racial Profiling haben großen Schaden für das Vertrauen in die Polizei angerichtet. Deshalb ist es Gebot der Stunde Aufklärung und wenn nötig Konsequenzen aus diesem Vorfall als ein hohes Gut anzusehen. Eine demokratische Polizeibehörde steht auch in der Pflicht, eine verhältnismäßige Polizeipraxis gegenüber allen Menschen zu gewährleisten.
Wir appellieren auch an die Bundesregierung, Weisungen an die Bundespolizei zu erlassen, um abwertenden Polizeipraxis entgegenzutreten. Zudem sollten nachhaltige Konzepte zur Überwindung rassistischer Denk- und Handlungsstrukturen entwickelt werden, die ein vielfältiges Demokratieverständnis stärken und für demokratiefeindliche Haltungen sensibilisieren, welches auch den staatlichen Sicherheitsapparat miteinschließt. Als politische Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten nimmt der BZI, dies mit großer Achtsamkeit wahr.“