Stellungnahme zum Referententwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat sich mit einer ausführlichen Positionierung an der Länder- und Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf für die Modernisierung und Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes beteiligt. In seiner Stellungnahme hat BZI zum einen die längst überfälligen Fortschritte, z.B. Hinnahme der Mehrstaatigkeit und Verkürzungen der Wartefristen begrüßt, zum anderen jedoch mit kritisch konstruktiven Empfehlungen von Verschärfungen abgeraten.
In der Pressemitteilung zur Stellungnahme erklärt Vorsitzender des BZI Memet Kilic: “Bei der Reformierung eines Gesetzes sind Kompromisse eine Gratwanderung. Gelingen sie, treiben sie Wandel und Fortschritt voran; wenn nicht, können sie jedoch auch zum Gegenteil führen. Der Entwurf fällt leider in letztere Kategorie: Bis auf wenige Ausnahmen, z.B. die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit, die wir als BZI ausdrücklich begrüßen, verschlimmbessert der Entwurf das Vorhaben zur Modernisierung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens, wovon Ende letzten Jahres die Rede war.”
Die Stellungnahme und Pressemitteilung hierzu können Sie untenstehend in Volltext herunterladen.