Fachkonferenz „Aufbruch zur Einwanderungsgesellschaft – Gesetzesreformen als Großer Wurf oder Klein-Klein”

In ihrem Koalitionsvertrag betonen die Ampel-Parteien ihr gemeinsames „Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft” und erklären die Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe als Ziel ihres Regierens. Eine Reihe neuer Gesetzesvorhaben und politischer Maßnahmen sollen den Weg dahin ebnen.

In der Fachkonferenz „Aufbruch in die Einwanderungsgesellschaft – Gesetzesreformen als Großer Wurf oder Klein-Klein” soll eine Zwischenbilanz gezogen werden: Wo stehen wir als Gesellschaft hinsichtlich der diesbezüglichen Pläne, wie sind die bisherigen Schritte zu bewerten und was steht noch aus? Handelt es sich bei den geplanten Reformen und Maßnahmen um den großen Wurf für eine Einwanderungsgesellschaft oder verharrt die Politik im Klein-Klein?

Rundum diese Fragen nimmt die Fachkonferenz in vier Arbeitsgruppen Gesetze, Gesetzesentwürfe und geplante Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen in den Blick. Dazu gehören das Einbürgerungsgesetz, das Chancenaufenthaltsgesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Bundespartizipationsgesetz sowie Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt, u.a. der der im Januar veröffentlichte Lagebericht zu Rassismus. Hierfür soll zunächst der jeweilige Status Quo beleuchtet, bevor darauf aufbauend zentrale Forderungen an die Politik formuliert werden. Welche Chancen und Möglichkeiten bieten die Neuerungen? Was fehlt in den Gesetzen bzw. in den Entwürfen? Wie können Angebote der politischen Bildung eine partizipationsorientierte Einwanderungspolitik begleiten? Und wo liegen mögliche Fallstricke bei der praktischen Implementierung?

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden im Rahmen eines Gallery Walks präsentiert. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion können Fragen und Forderungen direkt an Bundespolitiker*innen adressiert werden.

 

Programm

16:00 Uhr Ankommen und Begrüßung in der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin

16:15 Uhr Aufteilung in Arbeitsgruppen

AG 1: Neugestaltung des Staatsangehörigkeitsrecht – Chancen und Fallstricke
AG 2: Neue Chancen für den Arbeitsmarkt: Spurwechsel mit dem Chancen-Aufenthalt und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
AG 3: Politische Teilhabe von allen – politische Bildung mit allen
AG 4: Konsequent gegen Rassismus – mit politischen Maßnahmen Struktur- und Bewusstseinswandel schaffen

17:30 Gallery Walk: Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen

18:00 Beginn der Podiumsdiskussion mit

Misbah Khan, Bündnis 90/Die Grünen
Hakan Demir, SPD
Gökay Akbulut, Die Linke
Muhanad Al-Halak, FDP
• n.N., CDU
• Moderation: Dinah Riese, taz Inlandsredakteurin

19:30 Ende der Veranstaltung

 

Die Teilnahme erfordert eine Anmeldung unter folgendem Link. Bitte geben Sie im Anmeldeformular an, in welcher AG Sie mitwirken möchten, oder ob Sie nur an der Podiumsdiskussion teilnehmen werden. Die Podiumsdiskussion kann auch online live verfolgt werden.

 

© Marie Konrad