Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

„Hessen wird versuchen auch die Hanau-Akten – wie die des NSU-Falls – jahrzehntelang unter Verschluss zu halten!“

Vor einem Jahr tötete ein rechtsextremer Attentäter neun junge Hanauer*innen. Über die Tatnacht und dem Täter gibt es noch immer mehr offene Fragen, als Antworten. In der Gesprächsrunde des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), am 20.Februar 2021, wurden die vielen offenen Fragen zum Tat, die gesellschaftspolitischen Konsequenzen und Strukturen, die noch aufgearbeitet werden müssen, diskutiert.

Auf dem virtuellen Podium diskutierten Hayrettin Saraçoğlu (Bruder vom Todesopfer Fatih Saraçoğlu), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, BZI-Vorsitzender Memet Kılıç, Vorsitzende des Hanauer Ausländerbeirats Selma Yilmaz-Ilkhan, Prof. Naika Foroutan  (Leiterin des DeZIM Instituts) sowie Dagmar Kaselitz MdL(Mecklenburg- Vorpommern). Rund 90 Zuschauer aus ganz Deutschland nahmen teil und stellten zahlreiche Fragen an die Podiumsgäste.

Moderiert wurde die Runde von Migrationsforscherin und Geschäftsführerin des BZI, Dr. Deniz Nergiz. In ihrem Eröffnungsstatement bezog sie sich auf den Begriff „rasender Stillstand“, der häufig benutzt werde, um den Alltag in Zeiten von Corona zu beschreiben. Diese Zustandsbeschreibung sei vor allem für die Opferangehörigen zutreffend. Denn sie hätten – ohne sich Zeit für Traueraufarbeitung nehmen zu können – für Aufklärung gekämpft und dadurch viele Fakten zur Tatnacht zusammengetragen und vor allem unzählige bis heute nicht beantwortete Fragen gestellt.

Saraçoğlu: „Die hessische Landesregierung wird versuchen auch die Hanau-Akten jahrzehntelang unter Verschluss zu halten!“

Der Bruder des ermordeten Fatih Saraçoğlu sprach darüber, dass sein Vertrauen in den Rechtsstaat seit dem NSU-Fall gering geworden sei. „Hanau hat dieses Misstrauen bestätigt und vergrößert. Warum hat man so einem Mann (Täter) erlaubt Waffen zu besitzen?“ fragte Hayrettin Saraçoğlu in der Diskussion. „Obgleich die Brandanschlage in 90er Jahren oder die NSU-Morde mich sehr mitgenommen haben, hätte ich mir nie vorstellen können, dass Rassismus uns, also meine Familie, trifft. Ich und meine ganze Familie, mein 76- jähriger Vater, wir stehen alle noch unter Schock.“

Der Wiederaufbau des Vertrauens sei schwer vor allem bei der Annahme und Befürchtung, „dass die hessische Regierung auch die Hanauer-Akten, wie die des NSU-Verfahrens, für Jahrzehnte unter Verschluss halten wird“, erklärte Saraçoğlu. Er appellierte an alle mit diesen Worten: „Wenn der Kampf gegen Rassismus und die Solidarität mit uns ernst gemeint ist, dann lasst uns das gemeinsam verhindern, bevor es dazu kommt. Diesem Appell haben sowohl Podiumsgäste als auch Zuschauer große Zustimmung entgegengebracht.

Kılıç: „Ein sicherheitspolitisches Umdenken ist längst fällig- nicht seit Hanau 19.Februar 2020 – aber dadurch umso mehr!“

Memet Kılıç hob hervor, dass der BZI seit Jahren, vor allem seit der Enttarnung des NSU-Terrornetzwerks, auf dringenden Handlungsbedarf für eine grundlegende Reform im staatlichen Sicherheitsapparat, in Justiz, in Politik und Verwaltung, in den Medien und nicht zuletzt auch im Bildungssektor hinweist und die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur Überwindung rassistischer Denk- und Handlungsstrukturen fordert. Diese Forderung sei nicht neu, müsse wegen steigender Anzahl von Rassismusopfern stets wiederholt werden. Die Politik agiere nicht. Kılıç forderte erneut die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages.

Claudia Roth unterstrich, dass Rassismus und Rechtsextremismus Gift für die Gesellschaft und für die Demokratie seien. Es sei die Aufgabe aller dagegen zu kämpfen, und nicht nur die der von Rassismus betroffenen Menschen. Mit Blick auf rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten der Kommunen, Länder und des Bundes sagte sie „erst kommt das Sagbare, dann kommt das Machbare. Wenn die Menschlichkeit angegriffen wird, werden Menschen angegriffen.“

Naika Foroutan wies auf die Kontinuität der rechten Gewalt in Deutschland hin, gleichzeitig betonte sie, dass bspw. anders als bei den NSU-Opfern diesmal alle Opfer aus einer Stadt seien. Demzufolge hätten Familien und Freunde schneller zueinander gefunden, um gemeinsam auf eine Aufklärung hinzuarbeiten. Mit großem Respekt beobachte sie, „wie Opferangehörige mit gebündelter Expertise und Kraft einen Kampf für Aufklärung und Konsequenzen führen. Dieser ist und wird ein wichtiger Anker für die Entstehung von breiten Allianzen gegen Rassismus sein, aber auch für zukünftige Betroffene, weil solche Anschläge (bedauerlicherweise) nicht damit enden werden“ fügte Foroutan hinzu.

Dagmar Kaselitz, SPD-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Migrant*innen, den migrantischen Organisationen und mit den kommunalen Integrationsbeiräten für mehr sichtbare Vielfalt in der Gesellschaft hervor. In ihrer Arbeit, so Dagmar Kaselitz, lege sie großen Wert darauf, die Expertise und Erfahrung dieser stets einzubinden. Durch solche Kooperationen seien wichtige Projekte entstanden, die Hoffnung und Zuversicht im Kampf gegen Rassismus boten.

Foroutan: „Keine Partei hat das Thema der Vielfalt an einer prominenten Stelle auf ihrer Agenda“

Alle Diskussionsteilnehmende beklagten die Repräsentationslücke für Menschen mit Migrationshintergrund in den Parlamenten, ein Grund dafür sei auch das weiterhin fehlende kommunale Wahlrecht für nicht EU-Bürger*innen. Selma Yilmaz-Ilkhan bedauert, dass auch der Anschlag nicht dazu geführt habe, dass in Hanau mehr Migrant*innen für den Stadtrat oder den Ausländerbeirat kandidieren. Es gebe zwar vereinzelte Kandidat*innen, dies sei aber weit weniger als notwendig wäre. Die Repräsentationslücke ist allgegenwärtig, gleichzeitig „hat keine Partei das Thema der Vielfalt an einer prominenten Stelle auf ihrer Agenda“ stellt Naika Foroutan fest.

Für die Zukunft wünschen sich alle Podiumsgäste mehr politischen Willen und staatliches Durchsetzungsvermögen gegen Rassismus, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und weniger Spaltung.

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