PM Lagebericht zu deutschen Sicherheitsbehörden
„Rechtsextreme Sicherheitsbehörden eine tickende Zeitbombe in der Herzkammer der Demokratie?“ (Kilic)
Über die veröffentlichten Zahlen zu Rechtsextremisten und Reichsbürger in deutschen Sicherheitsbehörden erklärt Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI):
„Die Zahlen sind höchst besorgniserregend und alarmierend – jedoch nicht sehr überraschend. Seit Jahren ist eine ansteigende Tendenz von demokratiefeindlicher Gesinnung und rechtsextremistischer Haltung zu beobachten. Fälle wie NSU 2.0, rassistische Gruppierungen in der Bundeswehr und BKA sowie diverse aufgedeckte Chatgruppen sind nur die bekanntgewordene Spitze des Eisbergs.
Schon vor mehr als 20 Jahren, in der BKA-Herbsttagung im Jahr 2000, hatte ich zu diesem Thema mit dem damaligen Innenminister Otto Schily diskutiert. Der Stillstand ist erschreckend für uns als Gesellschaft und eine tickende Zeitbombe in der Herzkammer unserer Demokratie.
Ein Rechtsstaat darf in drei Kernaufgabenbereichen keine Rassist*innen und keine Verfassungsfeinde tolerieren: Bildung, Justiz und Sicherheitsbehörden.
Deren Zahl muss Null sein, ohne Wenn und Aber!
Wir erwarten daher nicht nur eine zügige und sehr transparente Auseinandersetzung mit diesen und gegebenenfalls weiteren Rechtsextremen in den Behörden sowie harte Konsequenzen, sondern auch klare Regelungen darüber, wie bei den neuen Rekrut*innen darauf geachtet wird, dass jene mit rassistischer Gesinnung – egal ob mit oder ohne Migrationsbezug – nicht in den Dienst kommen. Das heißt, erstens richtige Rekrut*innen akquirieren, zweitens Demokratie- und Menschenrechtserziehung in der Polizeiausbildung besserstellen und drittens Vielfalt bei Sicherheitsbehörden zulassen und befördern. Last but not least, wir brauchen von den Regierungen unabhängige Beschwerdestellen in Länderparlamenten wie auch im Bundestag.
Das Vertrauen zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft hat schon genug Schaden genommen, diese tickende Zeitbombe darf nicht länger unsere Demokratie gefährden!“
Über BZI: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist die bundesweite Interessenvertretung der Landesorganisationen von kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in fast allen Bundesländern. Der BZI arbeitet religions-, ethnien- und parteienübergreifend.