PM: Verfassungsschutzbericht 2021 – BZI Vorsitzender Memet Kilic: „Ergebnisse sind nicht überraschend. Viel zu lange wurden enorme Gefahren verdrängt, verdeckt und verharmlost.“
Berlin, den 08.Juni 2022
Am Dienstag, den 07. Juni 2022, wurde der Bericht des Verfassungsschutzes für 2021 veröffentlicht. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) Memet Kilic kommentiert den Bericht wie folgt:
“Die Feststellung des Berichts bezüglich als extremistisch und gewaltbereit eingestuften Personen ist besorgniserregend, alarmierend, aber leider nicht überraschend. Viel zu lange wurden enorme Gefahren verdrängt, verdeckt und verharmlost. Rechtsextremist*innen werden immer unberechenbarer. So haben sie etwa keine Hemmungen, Umweltkatastrophen wie das Hochwasser in Ahrtal oder die Schutzmaßnahmen gegen die Corona Pandemie für ihr krankes Gedankengut zu instrumentalisieren, um politischen Anschluss zu finden.”
Kilic bewertet den Anstieg der Personen in der rechtextremen Szene als eine Konsequenz der “verheerenden Konsequenzlosigkeit für Rassist*innen und ihre Netzwerke” und ruft die Bundesregierung und ihre Behörden dazu auf, “wagemutiger im Kampf gegen Rassismus und Rechtextremismus zu sein.”
Memet Kilic begrüßt, dass der Verfassungsschutz die sogenannte “Querdenker Szene” nun beobachtet. Diese Szene, in einer eigenen Kategorie zu erfassen, statt in herkömmlichen Extremismus-Kategorien empfindet er jedoch als kontraproduktiv.
Es sei wichtig, das Kind beim Namen zu nennen, so Kilic, denn diese Gruppierungen, so die Beobachtungen in den letzten Jahren, hätten teilweise verfassungsfeindliches und gewaltbereites Potential und starke Vernetzungen mit rechten Netzwerken. “Mit kleinteiligen Kategorien werden nur die Zahlen der rechtsextremen Szene verschönert. Die Aufstellung und die Vernetzung innerhalb dieser Szene sind eindeutig verfassungsfeindlich und rechtsextrem verortet.”
Der Verfassungsschutzbericht betone auf gesellschaftlicher Ebene erneut die dringende Notwendigkeit von politischer Bildung und Sensibilisierung, bilanziert Kilic und sagt: „Der erschreckende Anstieg sollte für uns alle ein Ansporn sein, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zusammenzuhalten.“