Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

PM Wahlteilnahmeaufruf des BZI zur Bundestagswahl 2021: Vielfalt ist wählerisch

Wahlteilnahmeaufruf des BZI zur Bundestagswahl 2021: “Vielfalt ist wählerisch – ein Paradigmenwechsel für die Einwanderungsgesellschaft braucht Stimmen aller Demokrat:innen”

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ruft alle Demokrat:innen dazu auf, an der Wahlurne für eine vielfältige Demokratie zu stimmen und dadurch diejenigen zu stärken, die von der Wahl ausgeschlossen sind.

Das Wahlrecht ist ein Privileg und bei weitem nicht selbstverständlich! Auch bei der Bundestagswahl werden Millionen von Stimmen fehlen. Davon etwa die von 10 Millionen nicht stimmberechtigten Eingewanderten ohne deutschen Pass, und nach Schätzungen mindestens so viele Stimmen von Menschen, die nicht wählen wollen. So betrug die Zahl der Nichtwähler:innen bei der letzten Bundestagswahl 15 Millionen.

Der BZI, bundesweite Vertretung der Landesorganisationen von kommunalen Integrationsbeiräten, ruft daher dazu auf am 26. September, die Möglichkeit, Demokratie aktiv mitzugestalten, zu nutzen. Denn jede Stimme für die Vielfalt zählt!

„Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn weiterhin ein so großer Teil der Gesellschaft keinen Einfluss auf Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen nehmen darf oder möchte. Wir Eingewanderte werden mehr – aber nicht sichtbarer. Wir möchten teilhaben, mitgestalten, unsere Meinung ausdrücken. Es ist ein Paradigmenwechsel, eine gesellschaftspolitische Neuausrichtung fällig! Dafür brauchen wir eine breite und solidarische Wahlbeteiligung aller, die eine vielfältige Gesellschaft befürworten“, so Memet Kiliç, Vorsitzender des BZI. Für einen Paradigmenwechsel fordert der BZI das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU-Bürger: innen, Unterstützung von Migrant:innenvertretungen, sowie eine stärkere Repräsentation der Vielfalt in Politik, Verwaltung und Institutionen.

Der BZI kritisiert erneut, dass große Parteien den Themen Vielfalt, politische Teilhabe und Antirassismus im Wahlkampf kaum eine prominente Rolle gegeben haben. Auch die Kandidat:innen wiesen wenig Diversität auf. Die aktuelle Interviewreihe des BZI „VielfaltErZählt“ auf Youtube, zeigt aus erster Hand, wie es anders und vielfältiger geht: 14 Politikschaffende mit Migrationsbezug aus Bund und Ländern kommen dort noch bis Freitag (24.09) zu Wort.

„Vielfalt ist wählerisch – wenn jedoch die Anliegen und Sichtbarkeit von jeder vierten Person in der Gesellschaft unter den Tisch fallen, darf sich niemand wundern, dass auch eingebürgerte Wähler:innen den Wahlurnen fernbleiben!“ mahnt Kiliç. Demokrat:innen sollen auch wählerisch sein, was ihre Stimme betrifft, so der BZI. Es gehe um mehr als darum, sich am Stimmzettel gegen rechtspopulistische Parteien zu positionieren. Wichtig sei auch, Parteien zu stärken, die eine teilhabegerechte Gesellschaft versprechen und dieses ernsthaft einlösen (können). Entscheidend sei, dass sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bildet, die das Wahlrecht zugunsten von Migrant:innen ändert – damit bei den nächsten Wahlen mehr der hier lebenden Menschen mitentscheiden dürfen.