Wahl

Die Ampel-Parteien haben heute (24.11.2021) den Koalitionsvertrag 2021 vorgelegt: BZI-Vorsitzender Memet Kilic, begrüßt die positiven Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Vielfalt und Teilhabe. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige keine Erwähnung findet.

Den prozentualen Anstieg an Vielfalt im Bundestag wertet der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) als ein Zeichen für ein Zusammenwachsen in der Gesellschaft. Sein Vorsitzender Memet Kilic verweist aber gleichzeitig auf die noch bestehenden Hürden für mehr politische Teilhabe.