Schluss mit der Mär vom Einzeltäter und Einzeltat – Ein sicherheitspolitisches Umdenken ist überfällig!
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) fordert von der Politik und dem Sicherheitsapparat ein konsequentes Handeln gegen rassistische Gewalt und ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit Opfern und Betroffenen. „Die letzten zehn Jahren mit NSU-Terrornetzwerken, unzähligen bekanntgewordenen rechtsextremen/rassistischen Netzwerken (u.a. im Polizeiapparat) und nicht zuletzt die rassistischen Morde in Kassel, Halle und Hanau, sind ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis“, sagt Vorsitzender des BZI, Memet Kilic.
In wenigen Tagen jährt sich das rassistische Attentat vom Hanau, bei dem die Hanauer*innen, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin ermordet und mehrere Hanauer*innen, teils schwer, verletzt wurden. Über die Tatnacht und den Täter gibt es noch immer mehr offene Fragen, als Antworten.
Fakten rundum den rassistischen Täter und die Tatnacht, die investigative Journalist*innen aufgedeckt haben und nicht die Sicherheitsbehörden, bestätigen eine „Kette des Versagens“, wie die Opferangehörige und Überlebende es, zu Recht, nennen. „Wären weniger Todesopfer zu beklagen gewesen, wenn Sicherheitsbehörden flächendeckend gewaltbereite Rassisten, sowie unterstützende Netzwerke, mit Argusaugen beobachtet hätten?“ fragt Memet Kilic. „Dieser Gedanke ist, vorrangig für Opferangehörige und Überlebende, schwer zu ertragen. Aber auch für alle Demokratinnen und Demokraten, die an den Rechtstaat und seine Schutzpflicht glauben möchten. Unerträglich ist aber auch, dass in einer Mär von rassistischer Einzeltat die Täter kleingeredet werden, während gegenüber Opfern und Betroffenen ein Generalverdacht herrscht“ stellt Kilic fest.
Memet Kilic fordert ein sicherheitspolitisches Umdenken gegen Rassismus. Die Sicherheitspolitik müsse präventiv strikter handeln und wenn Präventivmaßnahmen scheitern, die Betroffenenperspektive stärker berücksichtigen, um eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung voranzutreiben. „Eigene Fehler zu gestehen ist für ein Paradigmenwechsel wichtig. Deshalb muss das überfällige Aufklärungsgespräch zwischen der hessischen Polizei, den Hanauer Opferfamilien und Überlebenden, in dem mögliche Versäumnisse eingestanden werden oder zumindest offene Fragen geklärt werden, stattfinden. Eine lückenlose Aufklärung ist das Mindeste, was gegenüber dem endlosen Leid und dem Schmerz geleistet werden kann.“ so Kilic weiter.