PM zum Koalitionsvertrag 2021: „Die Ampel-Parteien halten Migrant*innen ohne deutschen oder EU-Pass auf kommunaler Ebene für unmündiger als nun wahlberechtigte 16-jährige Teenager!“
Die Ampel-Parteien haben heute (24.11.2021) den Koalitionsvertrag 2021 vorgelegt: Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), begrüßt die positiven Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Vielfalt und Teilhabe. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige keine Erwähnung findet. Vorsitzender des Bundesverbands der Landesorganisationen von kommunalen Integrations-/Ausländer-/Migrationsbeiräte, Memet Kilic sagt:
„Der vorliegende Koalitionsvertrag kommt dem eigenen Anspruch „mehr Fortschritt [zu] wagen“ nur teilweise hinterher. Der Abschnitt Vielfalt greift wichtige und richtige Änderungen, die auch der BZI seit jeher fordert auf: Darunter Erleichterung bei der Einbürgerung, z.B. durch die Hinnahme der Mehrstaatigkeit oder für die Gastarbeiter*innen Generation, die viel für den Wohlstand unseres Landes geleistet hat. Lobenswert sind auch die Übernahme unserer Forderungen, ein Partizipationsgesetz zu verabschieden und einen Partizipationsrat einzuführen.“
Kilic kritisiert hart, dass die Ampel-Koalition zwar die Demokratie stärken möchte, sich aber dadurch selbst widerspricht, weil im Vertrag die Einführung des Kommunalwahlrechts auch für nicht-EU Bürger*innen (Drittstaatler*innen) nicht erwähnt wird. „Die dreier Koalition senkt das Wahlalter auf 16 Jahre und signalisiert damit, dass sie 16-jährige Teenager politisch für mündiger halten als Migrant*innen auf kommunaler Ebene. Migrant*innen, die keinen deutschen Pass oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds haben, bleiben damit Zaungäste in der Kommunalpolitik – im Herz der Beteiligung – und werden von wichtigen Entscheidung vor ihrer Haustür ausgeschlossen.“
Zu den Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus, erinnert Kilic daran, dass genau vor einem Jahr (am 25.11.2020) das Maßnahmenpaket des Bundeskabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus veröffentlicht wurde. „Der Koalitionsvertrag greift viele Punkte aus diesem Bericht auf, das ist positiv. Was sich leider auch wiederholt sind schwammige Aussagen, es fehlen umfassende und stabile Finanz- und Rechtsgrundlagen sowie ein Fahrplan wie der Staat auch institutionellen Rassismus in eigenen Strukturen dezidiert bekämpfen möchte. Wir sind dahingehend enttäuscht und erwarten, dass in Kürze Konkreteres mit einem Zeitplan folgt.“