PM: Zum 30-jährigen Gedenktag an Brandanschläge von Mölln 23.11.1992 |
BZI-Vorsitz Memet Kilic „In Jahrzehnten der rassistischen, rechten Gewalt steht strukturelle Veränderung noch aus. Sie wurde nur verdeckt und ignoriert, aber nie nachhaltig bekämpft.“
Berlin, 22.11.2022
Zum 30-jährigen Gedenktag an die Brandanschläge in Mölln 1992, können Sie den Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) Memet Kilic wie folgt zitieren:
„Die Erinnerungen an die Wiedervereinigung Deutschlands gehen für migrantische und geflüchtete Menschen hierzulande mit grauenvollen Nachwirkungen sowie mit Angst und Vertrauensverlust an den Staat einher. Denn die 90er Jahre zeichnen sich durch rechte und rassistische Gewalt und Hass gegenüber Geflüchteten und fremdgelesenen, sogenannten „Ausländer*innen“ ab. Dieser spitzte sich zu tödlichen Angriffen und Brandanschlägen zu, wie 1992 in Mölln auf Häuser, die von türkeistämmigen Menschen bewohnt waren.
Unsere Gedanken sind bei den Familien Arslan und Yilmaz, nicht nur an dem heutigen Gedenktag, sondern rundum das Jahr. Denn uns als BZI ist klar, dass kein Gesetz, keine Entschädigung ihre Verluste und ihre Trauer wiedergutmachen kann. Noch weniger können dies politische Lippenbekenntnisse, die ritualisiert an den Gedenktagen fallen, denn häufig tragen dieselben Politiker*innen im restlichen Jahr zu einem rassistisch aufgeheizten politischen Klima bei. Was die Erinnerung und das Gedenken an diese und weitere grausame Nächte ertragbarer machen kann, ist nur ein entschiedenes Handeln des Staates, der eine Schutzpflicht trägt: Dieser ist gefordert, sich mit konsequenten strafrechtlichen und operativen Maßnahmen gegen rassistische und rechte Netzwerke aber auch gegen subtilere Erscheinungsformen durchzusetzen – bevor diese gewalttätig werden. Gleichzeitig müssen rechtliche Ansprüche von betroffenen Menschen gestärkt und die Aufarbeitung der Taten die Perspektive der Betroffenen einnehmen.
Jahrzehnte danach haben die NSU-Mordserie, die Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und die Anschläge in Halle und Hanau erneut gezeigt, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nie ausgestorben ist. Er wurde nur verdeckt und ignoriert, aber nie nachhaltig bekämpft. So wie Ibrahim Arslan, der den Brandanschlag als Siebenjähriger nur knapp überlebt, in der diesjährigen Möllner Rede im Exil forderte: Der BZI steht und kämpft mit den Betroffenen gemeinsam. So fordern wir in unserem Projekt zur rassistischen Gewalt in Kontinuum, eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit für Rassismus und rechte Gewalt, die sie zur Erinnerung Aller macht, damit das, was ihnen widerfahren ist, alle angeht und zukünftig verhindert werden kann.