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PM zum Koalitionsvertrag 2021: „Die Ampel-Parteien halten Migrant*innen ohne deutschen oder EU-Pass auf kommunaler Ebene für unmündiger als nun wahlberechtigte 16-jährige Teenager!“

24. November 2021

Die Ampel-Parteien haben heute (24.11.2021) den Koalitionsvertrag 2021 vorgelegt: BZI-Vorsitzender Memet Kilic, begrüßt die positiven Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Vielfalt und Teilhabe. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige keine Erwähnung findet.

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