Presse

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PM: 2.Lesung Asyl-Regeln im Bundestag | sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“

18. Januar 2024

Am kommenden Freitag (18.01.) wird der Gesetzentwurf der Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“ im Bundestag verabschiedet. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat zeigt sich irritiert über weitere Verschärfungen wie die Verlängerung der Abschiebehaft und erklärt: „Pflichtverteidigung ist kein Geschenk an die Betroffenen, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“

PM: 1.Lesung des Bundestags zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

30. November 2023

Erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts | BZI-Vorsitzender Memet Kilic: „Die Debatte zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird aktuell von einigen Parteien genutzt, Pluralität und Mitbestimmungsrecht als Gefahr für unsere Gesellschaft darzustellen, um politische Teilhabe weiterhin als Privileg bestimmter Gesellschaftsteile zu erhalten.“

PM: Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik

07. November 2023

Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik, 07.11.2023 | BZI-Vorsitzender Memet Kilic: „Wer den Vorschlag einbringt, Asylverfahren in Drittländern durchzuführen, muss auch in der Lage sein, deren Rechtsstaatlichkeit in Deutschland garantieren zu können.“

Der BZI in den Medien

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